Gleiche Stütze für alle

SPD-Politiker im Osten fordern bundesweit gleiches Alg II. Kanzler und Clement: Erst Trial-and-Error, dann Korrektur

BERLIN ap ■ Ostdeutsche SPD-Politiker haben sich für ein bundesweit gleiches Arbeitslosengeld II ausgesprochen. Als nicht nachvollziehbar bezeichnete der Sprecher der Landesgruppe Brandenburg, Peter Danckert, die unterschiedliche Höhe der staatlichen Unterstützung in Ost und West. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement kündigte eine Prüfung dieser Forderung an. Die Regelleistung des Alg II beträgt für Langzeitarbeitslose in den neuen Ländern 331 Euro, in den alten Ländern 345 Euro. Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnte weitere Änderungen von Hartz IV strikt ab.

„Weitere Korrekturen wird es nicht geben“, sagte Schröder der Neuen Presse. Er rechne damit, dass die Arbeitsmarktreformen bereits im nächsten Jahr wirken. Schröder versprach aber, dass die Auswirkungen der Reform genau beobachtet würden. Wenn Effekte eintreten, die vom Gesetzgeber nicht gewollt seien, hätten die Betreuer der Bundesagentur für Arbeit die Möglichkeit, korrigierend einzugreifen.

„Auch der DGB-Spitze sage ich, dass es keine weiteren Korrekturen gibt“, erklärte Schröder mit Blick auf sein Treffen mit der Gewerkschaftsspitze am Dienstag. Äußerungen von DGB-Chef Michael Sommer, Hartz IV sei ein Programm zur Verarmung, wies der Kanzler entschieden zurück.

Ähnliche äußerte sich Clement in der Chemnitzer Freien Presse: „Wenn sich in der Praxis fehlerhafte Entwicklungen zeigen, werden wir selbstverständlich eingreifen.“ Bis zum In-Kraft-Treten der Hartz-IV-Gesetze zum Jahreswechsel lehnte er aber weitere Korrekturen ab.