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Uldall lässt Werften absaufen

SPD und Betriebsräte werfen dem Senat vor, „sich vom Schiffbau zu verabschieden“. Wirtschaftsbehörde, so die Kritik, verzichtet auf das Abrufen von Werftenhilfe in Millionenhöhe und verlangt stattdessen Zugeständnisse der Belegschaften

von PETER AHRENS

Sorgen haben sie eigentlich immer. Gerade ist die Lage der Hamburger Werften allerdings mal wieder extrem schlecht. Bei Blohm & Voss wird Kurzarbeit praktiziert, weil die Auslastung beim Bau von Yachten und Kreuzfahrtschiffen zu wünschen übrig lässt. Bei der Sietas-Werft sieht der Betriebsratsvorsitzende Peter Bökler mittelfristig gar den Standort gefährdet. Und schuld an der Werftenmalaise, so sind sich Betriebsräte und die Hamburger SPD-Fraktion einig, ist auch Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU). SPD-Fraktionsvize Ingo Egloff wirft ihm vor, auf zur Verfügung stehende Werftenhilfen in Millionenhöhe zu verzichten. „Damit könnte Uldall zum Totengräber der Hamburger Werften werden“, sagt Egloff.

So schöpfe der Senator einen Gutteil der vom Bund freigegebenen Werftenhilfen nicht aus, um seinen Haushalt auf diese Weise zu konsolidieren. „Der Senat verabschiedet sich damit aus dem Schiffbau“, sagt die hafenpolitische Sprecherin der Fraktion, Heidemarie Scherweit-Müller. Eine Hafenstadt wie Hamburg könne nicht allein auf die Förderung der Luffahrtindustrie setzen. Und der Betriebsratsvorsitzende von Blohm & Voss, Otto Tetau, betont, die Werft sei „auf die Subventionen in voller Höhe angewiesen“. Anders könne der Wettbewerb mit den hochsubventionierten Werften in Fernost nur verloren werden.

Letztlich geht es um acht Millionen Euro, die Uldall für die Förderung der Schiffbauer aufbringen müsse, „eine Summe, von der ich mir nicht vorstellen kann, dass sie nicht im Haushalt locker gemacht werden kann“, sagt Egloff, „wenn Uldall gleichzeitig 1,5 Millionen Euro zur Förderung des Deutschen Tennis-Bundes ausgeben kann.“ Der SPD-Politiker wirft dem Senator vor, das Geld als Druckmittel dafür zu nutzen, dass die Belegschaft bei Arbeitszeiten und Tarifen Zugeständnisse macht: „Das ist politische Erpressung und ein klarer Eingriff in die Tarifautonomie.“

Die Behörde selbst bestätigt, dass der Wirtschaftssenator Druck auf die Werften ausgeübt hat. Uldall ließ verlauten, er stehe „in engem Kontakt mit beiden Hamburger Werften“. Dazu gehöre, dass er die Werften gebeten habe, selbst Vorschläge zur Standortsicherung vorzulegen – was auch „Fragen der betrieblichen und tariflichen Arbeitszeit“ umfasse. Eine abschließende Entscheidung des Senats, in welchem Umfang Wettbewerbshilfen gewährt werden, sei daher auch noch nicht gefallen. Seit Mai berate er mit der Geschäftsführung über solche „Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit sicher stellen“. Uldall wäre nicht Uldall, wenn er nicht der Satz folgte: „Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird.“

Die Schiffbauer selbst trauen diesen Worten aber nicht. Tetau macht schon klar, dass die gut 3000 Werftarbeiter in Hamburg auf die Straße gehen, falls Uldall nicht nachgibt: „Der Rathausmarkt ist ja auch mal eine Reise wert.“