Peiners neue Freunde
SPD und GAL freuen sich über Vorstoß des Finanzsenators zur Zuwanderung, sind aber noch skeptisch
Mit seinem Vorstoß, mehr Zuwanderung für Hamburg zu fordern, hat CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner vor allem bei den Oppositionsparteien offene Türen eingerannt. Während SPD und GAL die Peinerschen Ausführungen „außerordentlich erfreulich“ nannten, herrschte vor allem bei der Schill-Partei Schweigen. Der CDU-Abgeordnete Bernd Reinert erklärte als einziger Vertreter der Koalition seine Zustimmung.
Peiner hatte am Donnerstag vor einzelnen JournalistInnen verlangt, Hamburg müsse sich um den Zuzug vor allem qualifizierter Menschen aus Asien bemühen. Anders könne das Ziel der „Wachsenden Stadt“ nicht erreicht werden. Gleichzeitig hatte er die Aufhebung des Arbeitsverbotes für Flüchtlinge für notwendig erklärt (taz berichtete).
Erfreut zeigte sich GAL-Flüchtlingspolitikerin Antje Möller, hat sich aber eine gewisse Portion Skepsis noch bewahrt. Glaubwürdig werde Peiner erst, wenn der Senat diesen Worten auch Taten folgen ließe. Und dazu gehöre nun einmal auch die Unterstützung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat – ein Gesetz, das Hamburg bisher vor allem unter Hinweis auf das Veto von Ex-Innensenator Ronald Schill abgelehnt hat.
Möller nannte auch die Möglichkeit der Ausländerbehörde, den Ermessensspielraum für Arbeitserlaubnisse erheblich zu erweitern und über Altfallregelungen AsylbewerberInnen die Chance zu geben, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Die GALierin wies darauf hin, dass der von der Sozialbehörde installierte Integrationsbeirat des Senats sich bisher zu diesem Thema noch nicht geäußerrt habe. Von daher scheine die „Initiative Peiners innerhalb des Senats nicht abgesprochen“ gewesen zu sein.
Die SPD-Migrationspolitikerin Aydan Özuguz unterstützte Möller. Nach dem Rauswurf Schills habe der Senat nun die „Chance für einen Neuanfang in der Zuwanderungspolitik“. Ob er sie auch nutze, könne schon in der kommenden Woche geprüft werden. Dann wird in der Bürgerschaft über einen SPD-Antrag abgestimmt, der den Senat auf die Unterstützung des Zuwanderungsgesetzes festlegen will. Özuguz stellt fest: „Bisher gibt es in dieser Stadt nur eine Ausweisungspraxis, keine Zuwanderungspraxis.“
Dass das so bleiben könne, lässt die Erklärung des CDU-Abgeordneten Reinert erahnen. Der spricht in seiner Presseerklärung lediglich davon, dass Hamburg „mehr ausländische Studenten an den Hochschulen“ benötige. PETER AHRENS
