Opel hängt an seidenem Faden
Opel-Mutterkonzern GM befürchtet baldige Insolvenz. Ein Treffen des GM-Vize mit Wirtschaftsminister zu Guttenberg im Bundeskanzleramt brachte keine Klärung. Patentübertragung an die US-Regierung könnte eine Lösung erleichtern
„Das Insolvenzrecht ist gerade nicht auf Zerstörung ausgerichtet“
VON HANNES KOCH
Neue Hoffnung für Opel: Die Übertragung der Technikpatente an die US-Regierung könnte das Überleben des Automobilherstellers erleichtern. „Wenn die amerikanische Regierung darüber verfügt, dann kann man auch eine Regelung mit der amerikanischen Regierung herbeiführen“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU).
Nach Informationen von Bild hat der US-Autokonzern General Motors, dem Opel gehört, sämtliche Patente inkl. der Entwicklungen von Opel an die US-Regierung übertragen. Die Firma habe ihr Know-how verpfändet, um Sicherheiten für die finanzielle Unterstützung der US-Regierung zur Verfügung zu stellen, so Bild. Weder das Unternehmen noch die Bundesregierung wollte diese Information aber bestätigen.
Der US-Autokonzern steht wegen der Wirtschaftskrise, hohe Kosten und mangels Nachfrage nach eigenen Angaben kurz davor, dass ihm das Geld ausgeht. Angesichts dessen überlegt die deutsche Politik seit Wochen, wie man die vier Opel-Werke in Bochum, Kaiserslautern, Rüsselsheim und Eisenach aus dem GM-Konzern herauslösen und zumindest einen Teil der Arbeitsplätze erhalten könnte. „Wenn der deutsche Wirtschaftsminister direkt mit seinem US-Kollegen reden kann, ist die Klärung der Zukunft von Opel viel einfacher“, sagte am Freitag auch Stefan Weniger, Chef der Berliner CMS AG und namhafter deutscher Unternehmenssanierer.
Die Bundesregierung prüft weiter, ob und wie sie Opel unter die Arme greifen soll. GM-Vize-Chef Fritz Henderson konferierte gestern eine Stunde im Bundeskanzleramt. Bundeswirtschaftsminister Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärte nach dem Treffen, die Entscheidung über deutsche Bürgschaften oder andere Arten finanzieller Unterstützung werde noch Wochen dauern. Man brauche weitere Informationen über das Sanierungskonzept, so zu Guttenberg. In anderthalb Wochen will er in die USA reisen, um dort mit der Regierung und dem Vorstand von GM über die Trennung der europäischen Werke vom US-Mutterkonzern zu beraten.
Die Industriegewerkschaft Metall bemängelt unterdessen, dass die politischen Bemühungen um die staatliche Unterstützung von Opel nicht schneller vorangehen. „Das ist ein Trauerspiel“, sagte Armin Schild, der Leiter des Bezirks Frankfurt der IG Metall. Um „die 50.000 Existenzen“ der Beschäftigten zu sichern, brauche man keine „kilometerlangen Debatten“, sagte Schild. Die Bundesregierung müsse sich schlicht entscheiden, ob sie dazu beitragen wolle, das Unternehmen zu erhalten.
Besonders in der Union verfolgen unterschiedliche Politiker höchst unterschiedliche Interessen. So drängen die Ministerpräsidenten der Union, in deren Bundesländer Opel-Werke liegen, auf die staatliche Förderung des Unternehmens. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist deshalb unlängst in die USA gereist, um mit der GM-Spitze zu verhandeln.
Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) ließ gestern neue Ideen zu einem Rettungskonzept verbreiten. Demnach will Koch privaten Investoren den Einstieg bei Opel dadurch schmackhaft machen, dass der Staat ihr Investment über eine Reihe von Jahren hinweg komplett absichert.
Die andere Position vertritt unter anderem CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble. Dieser wies am Freitag darauf hin, dass eine Insolvenz einem Einstieg des Staats bei Unternehmen vorzuziehen sei. Das deutsche Insolvenzrecht sei „ja gerade nicht auf die Zerstörung, sondern auf den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet“, ergänzte der Innenminister.
