SPD: Gerechte Steuerpolitik

BERLIN taz ■ Die SPD setzt sich für die stärkere Kontrolle großer Einkommen ein. Dafür soll die bereits existierende Kontenevidenzzentrale ausgebaut werden. Diese sammelt Informationen über alle Kapitalkonten in Deutschland. Den Entwurf für einen entsprechenden Antrag an den SPD-Parteitag im November hat jetzt eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesfinanzminister Hans Eichel und Fraktionsvize Joachim Poß (beide SPD) geschrieben. Die Kontrollstelle gilt als Trostpflaster für die SPD-Linken, damit diese die niedrige Abgeltungsteuer akzeptieren, die Eichel auf Kapitalerträge erheben will. Außerdem enthält der Entwurf die Abschaffung der bisherigen einjährigen Spekulationsfrist für Aktiengewinne: Verkaufserlöse wären dann ohne Frist steuerpflichtig. Eine neue Vermögenssteuer ist in dem Papier für den Parteitag nicht enthalten. KOCH