Banken-Ini jagt und sammelt
Rund ein Drittel der Unterschriften für ein Volksbegehren der Initiative Berliner Bankenskandal ist da. Nachfrage nach den Listen ist groß. Wirtschaftssenator Wolf hat leider keine Zeit für Veranstaltung
von DINAH STRATENWERTH
Gut zwei Monate nach Beginn der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren hat die InInitiative Berliner Bankenskandal schon mindestens 6.000 der benötigten Unterschriften zusammen. Mitglieder der Initiative um den FU-Politologieprofessor Peter Grottian sind sich jetzt sicher, dass sie die vorgeschriebene Zahl von 25.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten erreichen werden.
Am 4. Juli dieses Jahres hatte die Gruppe das Volksbegehren gestartet. Ziel ist es, ein „Gesetz zur Neuausrichtung des öffentlich bestimmten Bankwesens in Berlin“ zu verabschieden. In den beiden Paragrafen des Gesetzes sollen die Auflösung der Bankgesellschaft und die Aufhebung der Risikoabschirmung, zu der sich das Land Berlin im April 2002 verpflichtet hatte, beschlossen werden. Durch die Risikoabschirmung muss das Land Bürgschaften für mögliche Verluste der Bankgesellschaft bis zu 21,6 Milliarden Euro übernehmen. Experten rechnen mit einem Verlust von etwa 6 bis 8 Millliarden Euro. Obwohl das geforderte Gesetz für Gläubiger und Beschäftigte harte Konsequenzen hätte, ist die Initiative der Meinung, dass eine „kontrollierte Insolvenz“ der Bankgesellschaft der einzig vernünftige Weg ist. Unter die verfehlte Bankenpolitik müsse ein Schlussstrich gezogen werden.
Mehr Öffentlichkeit für das Volksbegehren erhofft sich die Gruppe von einer Podiumsdiskussion, die heute um 18 Uhr in der Passionskirche stattfindet. Vertreter von Grünen, SPD und Ver.di werden Fragen zum Bankenskansdal beantworten. Initiativenkoordinator Hans-Jürgen Lindemann rechnet mit reger Bürgerbeteiligung.
Weniger rege fiel dagegen die Anteilnahme der PDS aus: Wirtschaftssenator Harald Wolf sagte nach langem Hin und Her ab. Gerade ihn hatte die Initiative aufs Korn nehmen wollen, nachdem er in einem taz-Interview Anfang Juli das Volksbegehren als „abenteuerlich und verantwortungslos“ bezeichnet hatte. Auch von seinen Kollegen habe heute leider niemand Zeit gehabt, so Lindemann.
Doch die Initiative bleibt optimistisch. Laut Lindemann müssen demnächst Unterschriftenbögen nachgedruckt werden, um die große Nachfrage unter anderem vonseiten der Schulen zu befriedigen. Hat die Gruppe bis Ende Dezember die 25.000 Unterschriften, braucht sie in einem weiteren Schritt bis Anfang März 250.000.
