Schneller souverän

Bundesregierung will bei USA auf baldige irakische Selbstverwaltung drängen. UN-Sicherheitsrat berät über US-Entwurf für neue Resolution

BERLIN/PARIS dpa/afp ■ Die Bundesregierung hat eine Rückkehr des Irak zu Souveränität und Selbstverwaltung gefordert. Damit erläuterte ein Regierungssprecher gestern die Haltung Berlins zum Entwurf einer neuen UN-Resolution. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte allerdings, er wolle seine Änderungswünsche am US-Entwurf nicht öffentlich nennen. Er werde seine Vorstellung den Mitgliedern des Sicherheitsrates mitteilen, erklärte Schröder in Prag.

Schröder betonte, es komme jetzt darauf an, einen Prozess in Richtung Stabilität und Demokratie im Irak in Gang zu setzen. Die Resolution der USA habe auf jeden Fall für Bewegung gesorgt. Regierungssprecher Béla Anda sagte, der Irak müsse „so schnell wie möglich“ wieder volle Souveränität erlangen. In einer neuen Resolution müsse der Übergang zu einer irakischen Selbstverwaltung beschrieben werden.

Nach der Regierung bezeichnete gestern auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) den US-Entwurf als unzureichend. „Was die Amerikaner jetzt machen, sind Schritte in die richtige Richtung. Ob es schon ausreichend ist, da kann man seine Zweifel haben“, sagte Schäuble im NDR.

Der französische Außenminister Dominique de Villepin forderte, der Prozess müsse „innerhalb weniger Monate“ abgeschlossen sein. „Wir schlagen vor, von einer Logik der Besatzung zu einer Logik der Souveränität überzugehen“, sagte de Villepin der Zeitung Le Figaro. Der UN-Sicherheitsrat müsse den Irakern „in einer sehr kurzen Frist“ die Oberhoheit über ihr Land zurückgeben. Nur solch ein „Elektroschock“ bringe die irakische Bevölkerung dazu, sich erneut für ihr Land einzusetzen. Der Minister betonte, Paris werde sich eng mit Berlin abstimmen.

Alle fünfzehn Mitglieder des Sicherheitsrats, darunter auch Deutschland, wollten noch gestern Abend erstmals den Arbeitsentwurf erörtern. Bereits in der Nacht zuvor waren die fünf ständigen Mitglieder – außer den USA auch Großbritannien, Frankreich, Russland und China – in New York zu Beratungen hinter verschlossenen Türen zusammengekommen. Der Entwurf sieht vor, dass die USA auch bei einer stärkeren Rolle der UN im Irak die militärische Kontrolle behalten. EC