Bundes-Bürokratie soll weichen

Die Bundesregierung will mit Bürokratie-Abbau die Wirtschaft ankurbeln. Bremen ist eine von drei Modellregionen: Bundesgesetze sollen hier zeitweise ausgesetzt werden

Bremen taz ■ Schlappe 70.000 Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften hat die Wirtschaft in Deutschland zu beachten. Jetzt erkennt auch die Bundesregierung, dass dies zu viele sind und reagiert mit der „Initiative Bürokratieabbau“: In drei deutschen Regionen, nämlich Bremen, Ostwestfalen und West-Mecklenburg, sollen zeitweise Bundesgesetze außer Kraft gesetzt werden.

Die drei Testregionen erarbeiteten zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung und den Handelskammern bis Jahresende eine Liste überflüssiger Bundes-Bürokratie. Am Ende sollten dem Gesetzgeber die 20 bis 30 schlimmsten Wirtschaftshemmnisse für den Modellversuch vorgelegt werden, sagte Frank Frick von der Bertelsmann-Stiftung. Dabei geht es etwa um die Abschaffung und Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften wie des Vergaberechts oder des Steuererhebungsverfahrens.

Die drei Regionen hätten „Laborfunktion“, so Frick. Wenn die Abschaffung bestimmter Vorschriften nachweislich zu mehr wirtschaftlicher Dynamik führe, werde der Bund die als hemmend erkannten Regelungen generell streichen, so Gerd Andres, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Im nächsten Jahr schon soll der Test auf weitere Regionen ausgeweitet werden.

Bremens Wirtschaftssenator Hartmut Perschau rechnete vor, dass kleine Unternehmen durch Bürokratie mit jährlich etwa 4.300 Euro pro Mitarbeiter belastet würden. Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern hätten dagegen nur Belastungen in Höhe von etwa 150 Euro pro Nase zu verzeichnen. Die im Modell geplanten Erleichterungen kämen also vor allem dem Mittelstand zu Gute. tb