Danke, Barack Obama!

Der Unep-Gipfel einigt sich auf Beschlüsse, die die Regierung von George W. Bush jahrelang verhindert hat

NAIROBI taz ■ Die Stimmung bei den gut einhundert in Nairobi versammelten Umweltministern ist gelöst. Auf den Gängen wird viel über Zukunftspläne geredet – Obama sei Dank. Denn während die Bush-Regierung alle Umweltvorhaben auf internationaler Ebene blockiert hat, gibt die neue Administration nicht nur beim Quecksilberverbot eine neue Richtung aus. „Manchmal passiert es den Veteranen in der US-Delegation noch, dass sie auf einen Vorschlag aggressiv zurückschnappen, bis ihnen auffällt: Upps, ich habe ja einen neuen Chef“, sagte eine Diplomatin schmunzelnd.

Der Rückenwind aus Washington schlägt sich in den Ergebnissen des Gipfels nieder. So kommt wieder Schwung in die Debatte über die Schaffung einer UN-Umweltorganisation, die mächtiger und finanzstärker wäre als das derzeitige Programm. „Wir haben es geschafft, dass es nicht wieder eine Vertagung gibt in irgendwelche Expertengruppen“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. „Die Minister selbst werden sich mit dem Thema befassen, weil es endlich politisch entschieden werden muss.“ Die USA wollen sich in dieser Ministergruppe hochrangig engagieren: Der für Umweltfragen zuständige Vize von Außenministerin Hillary Clinton, Daniel Reifsnyder, soll persönlich an den Sitzungen teilnehmen. Damit soll vor allem Entwicklungsländern die Angst vor einer stärkeren Umweltorganisation genommen werden, von der viele glauben, sie könnte die wirtschaftliche Entwicklung gefährden.

Die USA erklärten auch, man werde im Dezember einem internationalen Klimaschutzabkommen beitreten, auch dann, wenn die nationalen Gesetze noch nicht beschlossen seien. „Es gab ja viele, die Angst hatten, dass die Amerikaner erst mal ihre nationalen Dinge regeln wollen. Das scheint nicht so zu sein“, sagte Gabriel. Doch Amerika stellt die Bedingung, dass auch Schwellenländer wie China an einem Klimaregime beteiligt werden müssen.

Gabriel kündigte ein neues Projekt an: Mit dem Unep werde man ein Zentrum für Finanzinvestitionen in eine moderne Energiepolitik nach Frankfurt am Main holen. „Es geht darum, Geld zu mobilisieren für Investitionen in erneuerbare Energien und in Energieeffizienz, die dann gerade in Entwicklungsländern stattfinden sollen, die nicht zu den großen Märkten gehören wie China oder Indien“, sagte Gabriel. MARC ENGELHARDT