die anderen über die cdu, die lieber keinen reformgipfel mit dem kanzler will
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Die Stuttgarter Zeitung kommentiert ziemlich gelassen: Es geht mal wieder nur um Macht und Taktik. Der Frankfurter Strategiegipfel war ein Armutszeugnis. Die Union verweigert sich – am liebsten für immer, wenn es nach Roland Koch geht, mindestens aber bis zur Bayernwahl, weil Edmund Stoiber seine Bürger nicht mit schmerzhaften Reformen verschrecken will. So einfach aber dürfen es sich die C-Parteien nicht machen. Doch ein Reformgipfel beim Kanzler machte Sinn – nicht um das Parlament auszuhebeln, sondern um den parlamentarischen Ablauf zu ordnen. Der Union böte sich dabei übrigens rasch die Gelegenheit, ihre eigenen Reformpläne Punkt für Punkt auf den Tisch zu legen. Von denen redet sie unentwegt. Gesehen hat sie noch niemand.
Die Bayerische Rundschau aus Kulmbach rät dagegen der Union: Babylonische Sprachverwirrung bei der CDU/CSU: Fröhlich setzt sich Horst Seehofer erneut mit Ulla Schmidt zusammen und signalisiert Harmonie, obwohl CSU-Generalsekretär Goppel der SPD-Ministerin gerade den Bruch der Gesundheitsreform-Vereinbarungen vorwirft und ein vom Kanzler angeregter, allgemeiner Reformgipfel vor allem auf Betreiben Edmund Stoibers abgelehnt wird, während die CDU-Regierungschefs von Sachsen-Anhalt und Thüringen, Böhmer und Althaus, nach mehr Bundesbeistand lechzend, gerne auf Schröders Gesprächsangebot eingegangen wären. Wahlkämpfer Stoiber geht auf harten Konfrontationskurs zu Rot-Grün.
Die Neue Osnabrücker Zeitung schließlich fasst die Lage aus Sicht der Bürger zusammen: Es ist ungeschickt von der Unionsführung, einen Reformgipfel mit dem Bundeskanzler von vornherein abzulehnen. Damit stehen CDU und CSU als Neinsager da, während SPD und Grüne den Willen zum Konsens demonstrieren – wie ernst gemeint diese Kompromissbereitschaft auch immer sein mag. Hinzu kommt, dass die aktuellen Gespräche von Ulla Schmidt und Horst Seehofer letztlich genau das sind, was die Chefs der Union an anderer Stelle als Sonder- oder Kungelrunden geißeln. Für die einzelnen Bürger sind die taktischen Nöte und Vorwürfe der Parteien unerquicklich. Sie wollen nur eines: überzeugende Lösungen für die drängendsten wirtschaftlichen und sozialen Probleme. Ob diese im Vermittlungsausschuss, beim Gipfel im Kanzleramt oder während eines Treffens von Fraktionsexperten gefunden werden, ist letztlich nebensächlich. Was zählt, sind Fakten und die verbindliche Formulierung im Gesetzestext.
