Jobcenter werden öffentlich-rechtlich

BERLIN dpa ■ Langzeitarbeitslose sollen künftig in 370 öffentlich-rechtlich organisierten Jobcentern betreut werden. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) habe sich am Freitag mit den Verhandlungsführern der Länder „auf eine Konstruktion von Anstalten öffentlichen Rechts“ verständigt, hieß es gestern. Die Neuorganisation war vom Bundesverfassungsgericht angemahnt worden: Es hatte die bislang praktizierte Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Arbeitsgemeinschaften der Jobcenter beanstandet. Für die Neuregelung soll das Grundgesetz geändert werden.