Bundeswehr soll Horizont erweitern

Verteidigungsminister drängt auf schnelle Entsendung von Wiederaufbauteams der Bundeswehr nach Afghanistan

BERLIN taz ■ Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) drängt auf eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Bei der Übergabe des Kommandos der Internationalen Schutztruppe (Isaf) an die Nato sagte Struck in Kabul, er halte das US-Konzept für vernünftig, möglichst viele regionale Wiederaufbauteams nach Afghanistan zu schicken. Das Kabinett wird nach Angaben des Ministers noch in diesem Monat über einen Einsatz von rund 300 Soldaten außerhalb von Kabul entscheiden.

Struck sprach sich dafür aus, ein Wiederaufbauteam der Bundeswehr an das UN-Mandat der Isaf zu koppeln. Derzeit operieren amerikanische Wiederaufbauteams im Rahmen der Anti-Terror-Aktion „Enduring Freedom“, zu der auch der Kampf gegen al-Qaida gehört. Die USA signalisierten ihre Bereitschaft zu einer Ausweitung des Isaf-Mandats. Auch der afghanische Außenminister Abdullah Abdullah bezeichnete die Entsendung der Bundeswehr in Regionen außerhalb Kabuls als wünschenswert.

Die grüne Parteivorsitzende Angelika Beer verlangte als Voraussetzung der Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes ein klares Konzept zur Stabilisierung des Landes. „Wir anerkennen die Notwendigkeit, Sicherheit von der Hauptstadt Kabul auch ins Land zu tragen“, sagte Beer nach einer Sitzung des Parteivorstands. Unterstützung erhielt Struck in Kabul auch vom verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Schmidt. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Kossendey (CDU), teilte dagegen in der ARD mit, er halte einen solchen Schritt für „grob fahrlässig, weil zu vieles nicht geklärt ist“. Der Vizevorsitzende des Bundeswehrverbands, Wolfgang Ostermeier, forderte ein robustes Mandat. Die Welthungerhilfe warnte vor einer Vermischung von zivilen und militärischen Aufgaben.

Einen von Struck und Beer vorgeschlagenen Einsatz im Irak lehnte die Bundesregierung dagegen ab. Regierungssprecher Thomas Steg sagte, an der Haltung, sich nicht militärisch im Irak zu engagieren, habe sich nichts geändert. ASP

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