Irak ohne Rot-Grün
Regierungssprecher schließt Beteiligung der Bundeswehr an Nato-Einsatz im Irak vorläufig aus. Grüne für Engagement unter UN-Mandat
BERLIN ap/dpa ■ Die Bundesregierung hat ein militärisches Engagement in Irak erneut ausgeschlossen. „Es hat sich an der Position der Bundesregierung, was den Irak betrifft, nichts geändert“, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg gestern. Er reagierte damit auf Äußerungen von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), der grundsätzlich den von den USA erhofften Nato-Einsatz in Irak befürwortet hatte. Struck hatte sich aber bezüglich einer deutschen Beteiligung nicht festgelegt. Steg betonte, ein militärischer Einsatz sei derzeit eine „sehr theoretische Debatte“.
Die Grünen halten ein Engagement bei einem Nato-Einsatz im Irak unter UN-Dach für möglich. Grünen-Chefin Angelika Beer sagte gestern, die Grünen seien immer dafür eingetreten, dass die UN die Federführung für den friedlichen Wiederaufbau im Irak erhielte. Beer begrüßte das Lob von US-Präsident George Bush für das deutsche Engagement in Afghanistan. Ein solches Lob bedeute aber nicht, „dass wir automatisch mehr Truppen entsenden, egal wohin“.
Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble hat der Regierung vorgeworfen, mit dem Nein zu einer Bundeswehrbeteiligung jeden Einfluss auf die Entwicklung im Irak aufzugeben. Man könne nicht ein UN-Mandat verlangen und dann feststellen: „Wir machen nicht mit.“
In Bagdad explodierten gestern nahe der britischen Botschaft zwei Sprengsätze. Dabei wurde nach Angaben von Augenzeugen ein Fahrer verletzt, der Dokumente zur britischen Vertretung bringen sollte. Das Botschaftsgebäude im Bezirk Salhija wurde nicht beschädigt. Erst vorige Woche starben bei einem Anschlag auf die jordanische Botschaft 13 Menschen.
Ajatollah Bakr al-Hakim, Oberhaupt des Hohen Rats für Islamische Revolution im Irak (Sciri), hat die Mitglieder des provisorischen Regierungsrats aufgerufen, die Ministerposten rasch zu besetzen. Auch Kämpfer der Kurdenparteien und die „Gotteskrieger“ der Badr-Brigaden – der bewaffnete Arm des Sciri – müssten bei der Auswahl für die Ministerien berücksichtigt werden, quasi als Belohnung für ihren Einsatz im Kampf gegen das Regime von Saddam Hussein.
