DGB & BDA schreiben Ulla

Gewerkschaften und Arbeitgeber legen Ministerin Schmidt gemeinsames Papier zur Gesundheitsreform vor

BERLIN dpa ■ DGB und BDA haben Nachbesserungen an den Eckpunkten für eine Gesundheitsreform gefordert. In einem gestern vorgelegten gemeinsamen Papier sprechen sich DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt für mehr Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Die Regelungen für eine Liberalisierung des Vertragsrechts und beim Arzneimittelvertrieb müssten über die bisherigen Planungen hinausgehen.

Die Eckpunkte zur Gesundheitsreform seien zwar Ansätze in Richtung auf mehr Qualitätswettbewerb. „Diese reichen aber bei weitem nicht aus“, erklärten Hundt und Sommer in dem Schreiben an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Krankenkassen müsse erlaubt werden, eigenständig mit Ärzten und anderen Leistungsanbietern zu verhandeln. Die Liberalisierung des Arzneimittelvertriebs bleibe auf halber Strecke stehen, kritisieren DGB und BDA. Das Verbot, mehrere Apotheken zu besitzen, sowie die Preisbindung beim Arzneimittelkauf müssten vollständig aufgehoben werden.

Das Gesundheitsministerium hält sich zu Details des Reformentwurfs weiter bedeckt. Der Entwurf sei noch in Arbeit, sagte eine Sprecherin. Er soll erstmals im September im Bundestag beraten werden. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau sieht der Entwurf vor, Vorbeugung und gesundheitsbewusstes Verhalten mit Bonusregeln zu belohnen. Besserverdiener, die freiwillig bei gesetzlichen Kassen versichert sind, sollen mit Teilkaskotarifen und Beitragsrückzahlungen vom Wechsel in die private Krankenversicherung abgehalten werden.