Bundeswehr versöhnt Bush
US-Präsident lobt geplante Ausweitung des Afghanistan-Mandats. Bundesregierung deutet Treffen mit Bush an. Struck und Beer schließen deutsche Beteiligung im Irak nicht mehr aus
BERLIN taz ■ Nach monatelangem Zerwürfnis zeichnet sich eine Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses ab. Die Bundesregierung reagierte am Sonntag erfreut auf eine wohlwollende Äußerung von US-Präsident George W. Bush über den deutschen Einsatz in Afghanistan. In Berlin wertete man die Stellungnahme Bushs als Signal für das Interesse der USA an einer Stärkung der Beziehungen.
Bush hatte am Vortag überraschend den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gewürdigt. Deutschlands Beteiligung sei nicht nur wichtig, sondern auch „robuster, als wir es erwartet hätten“, sagte er auf seiner Ranch in Crawford, Texas. „Ich freue mich darauf, Kanzler Schröder dafür zu danken.“ Seit der Ablehnung des Irakkrieges durch die Bundesregierung hatte der US-Präsident ein persönliches Treffen mit Schröder stets abgelehnt.
Nun aber rechnet die Bundesregierung mit einem baldigen Spitzengespräch zwischen Schröder und Bush. Ein Sprecher sagte, der Kanzler erwäge im September eine Reise nach New York, um dort vor den Vereinten Nationen seine Ideen für eine Reform der UNO-Charta vorzutragen. Seine Anwesenheit könne die Gelegenheit für ein persönliches Gespräch mit dem US-Präsidenten bieten.
Zeitgleich zeichnete sich auch eine Änderung der Berliner Irakpolitik ab. Verteidigungsminister Peter Struck kündigte in einem Interview an, Deutschland werde einem möglichen Einsatz der Nato im Irak nicht widersprechen, falls ein entsprechendes Mandat der Vereinten Nationen vorliege. Struck schloss selbst eine Entsendung deutscher Truppen in den Irak nicht aus.
Ähnlich argumentierte gestern Grünen-Chefin Angelika Beer. Der Welt sagte sie, sie halte es für richtig, einen möglichen Einsatz im Irak zu prüfen. „Sobald ein UN-Mandat vorliegt, das den Vereinten Nationen auch die Federführung übertragen sollte, muss auch Deutschland entsprechend seinen Kapazitäten und Möglichkeiten überprüfen, wie wir dort unterstützend tätig werden können.“
Auch nach Afghanistan sollen rund 1.000 neue Soldaten geschickt werden. Der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler teilte mit, das Kabinett werde noch in diesem Monat den Einsatz der Bundeswehr auch außerhalb von Kabul beschließen. US-Präsident Bush hatte „Deutschlands Entscheidung in Afghanistan“ als „wichtig“ bezeichnet. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer nannte die bevorstehende Ausweitung des Afghanistan-Mandats unmoralisch und verantwortungslos. Sie diene nur der Verbesserung der Beziehungen zu den USA. ASP
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