Mitarbeiter gehen auf Distanz zu Bahnchef
Mehdorn schlägt gemeinsame Erklärung zum Datenskandal vor. Die Gewerkschafter lehnen diese aber ab
BERLIN taz/afp/ap ■ Bahnchef Hartmut Mehdorn verliert auch bei den Gewerkschaften immer mehr an Rückhalt. Der Vorsitzende der Bahngewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, sagte der Süddeutschen Zeitung am Donnerstag, „wenn Mehdorn das Krisenmanagement nicht bald in den Griff bekommt, dann muss er seinen Hut nehmen“. Hommel sitzt auch im Aufsichtsrat der Bahn. Bereits am Mittwoch hatte sich Mehdorn bei einem Treffen mit den Bahngewerkschaften eine Abfuhr eingehandelt.
Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen hatte Mehdorn eine gemeinsame Erklärung vorbereitet, die die Arbeitnehmervertreter unterzeichnen sollten. Diese liegt der taz vor. Darin wird der Datenscan erneut mit dem Kampf gegen Korruption begründet. Eine Entschuldigung findet sich nicht, lediglich der Hinweis: „Sollte es im Rahmen des kritisierten Datenabgleichs zu Fehlern gekommen sein, werde dies bedauert.“
Gleichzeitig wollte Mehdorn sich durch diese Erklärung Rückendeckung für weiteres Datenscreening holen, das allerdings künftig einem „klaren, abgestimmten Verfahren“ unterliegen solle. Die Gewerkschafter weigerten sich jedoch, diese Erklärung zu unterzeichnen.
Zudem wurden am Donnerstag neue Vorwürfe geäußert. Der Konzern habe im Rahmen der Scans auch überprüft, ob es Kontakte mit Politikern und Journalisten gab, sagte FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung und der FR-Online. Es sei „durch Fakten belegbar, dass auch Kontakte von Bahnmitarbeitern zu Journalisten und Politikern überprüft worden sind“, sagte Friedrich. Die Bahn wies diese Vorwürfe zurück. Gleichzeitig kündigte sie eine umfassende Aufklärung in der Datenaffäre an, bei der die ganze Belegschaft ohne ihr Wissen und ohne Unterrichtung des Betriebsrats überprüft wurden.
Die Bahn werde Anfang der Woche die Bundesregierung in einem ausführlichen Bericht zu den Datenschutz-Vorwürfen informieren, teilte Mehdorn mit. SPD-Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hatte dem Bahnchef eine Frist von einer Woche gesetzt, Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller verlangt Aufklärung bis zum kommenden Dienstag. STEP
