Vor Einigung über Arbeitslosengeld II

Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe soll heute beschlossen werden. Finanzhilfen weiter strittig

BERLIN ap/rtr/taz ■ Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind Opposition und Bundesregierung optimistisch, sich heute Abend im Vermittlungsausschuss zu einigen. „Ich habe ein gutes Grundgefühl“, sagte CDU-Chefin Angela Merkel gestern. SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sekundierte: „Wir sind bereit, uns zu verständigen.“

Bis zuletzt war strittig, wie stark die Kommunen zu entlasten sind, die künftig nicht mehr für die Sozialhilfe aufkommen – aber die Unterkunftskosten für alle Langzeitarbeitslosen übernehmen sollten. Die Kommunen hatten zusätzliche 4,8 Milliarden Euro gefordert – im Haushaltsentwurf hatte Clement jedoch nur eine Unterstützung von 1,8 Milliarden Euro vorgesehen. Zwischenzeitlich erhöhte er sein Angebot auf 2,5 Milliarden Euro. Doch die Union will „eine 3 vor dem Komma sehen“.

Zweiter Streitpunkt: Die Zuständigkeit für die Langzeitarbeitslosen. Die Union favorisiert die Kommunen; die Regierung ist dafür, dass Arbeitsagenturen und Gemeinden zusammenwirken. Jetzt wird es voraussichtlich eine „Experimentierklausel“ geben, die einigen Gemeinden gestattet, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen für fünf Jahre zu übernehmen. Im Gespräch sind 29 bis 96 Kommunen. Ostdeutschland ist von der Kürzung der Arbeitslosenhilfe besonders betroffen. Sachsens CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt fordert daher, die Reform um ein Jahr zu verschieben. UH

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