„Das ist reine Erpressung“
Der Wirtschaftsrechtler Heinz-J. Bontrup fordert, Konzerne in ihrer Gesamtheit zu sehen. Siemens etwa mache enorme Gewinne und nutze die Angst vor der Arbeitslosigkeit aus
taz: Herr Bontrup, was sagen Sie als IG-Metall-Mitglied zum Ergänzungstarifvertrag, den Ihre Gewerkschaft bei den Handy-Werken von Siemens ausgehandelt hat?
Heinz-J. Bontrup: Ich bin enttäuscht. Wir haben Millionen Arbeitslose; sehr viel Arbeitszeit liegt also brach – und dann wird die Arbeitszeit ausgerechnet bei Siemens unbezahlt verlängert. Das erinnert an Sklavenordnungen, wenn die Leute auf etwa 30 Prozent ihres Gehalts verzichten. Nur damit die Gewinnquote des Konzerns steigt.
Siemens sagt, die Handy-Werke machten keinen Gewinn.
Man muss Siemens als Gesamtkonzern sehen, und der macht enorme Gewinne. Das Kapital nutzt es aus, dass die Belegschaften Angst vor der Arbeitslosigkeit haben. Das ist reine Erpressung und nur noch zerstörerisch, auch für die Motivation der Beschäftigen.
Hätte die IG Metall also keine Kompromisse eingehen und zulassen sollen, dass das Handy-Werk nach Ungarn umzieht?
Die IG Metall ist natürlich in einem Dilemma.
Wieso sind Sie dann enttäuscht?
Es wurde nicht einmal eine langfristige Beschäftigungsgarantie herausgehandelt. Offensichtlich sind die Gewerkschaften sogar dazu zu schwach. Dabei hätte man gegenüber Siemens betriebswirtschaftlich argumentieren können: Die deutschen Handy-Werke sind relativ neu. Siemens hätte bei einem Umzug nach Ungarn viel Geld verloren.
Haben die Gewerkschaften noch eine Zukunft?
Sie stehen unter enormen Druck. Die Mitglieder fragen sich, was die Gewerkschaften noch für sie leisten können. Gleichzeitig, das war auch ein Problem bei Siemens, gibt es nicht mehr genug Solidarität in den Belegschaften. Die meisten sind zufrieden, wenn ihr Teilbereich floriert.
Viele Firmen verhandeln über längere Arbeitszeiten oder den Verzicht auf Sonderleistungen. Was, meinen Sie, wird rauskommen?
Der Vertrag bei Siemens war ein Dammbruch.
Das sieht IG-Metall-Chef Peters anders.
Reiner Zweckoptimismus. Das Lohndumping wird grassieren und schlimmste Folgen für die Konjunktur haben. Ich kenne keinen Unternehmer, der volkswirtschaftlich denkt. Das sind alles Betriebswirte, die Löhne senken wollen. Wenn das jeder macht, fehlen aber die Konsumenten. Wir haben eine extreme Schwäche in der Binnennachfrage, das sagt jeder seriöser Ökonom. Da nutzt es nichts, wenn wir Exportweltmeister sind.
Wie geht es weiter? Kommt irgendwann sogar die 45-Stunden-Woche?
Ich glaube nicht. Dann hätten wir noch deutlich mehr Arbeitslose. Das wäre ökonomisch und sozial nicht zu verkraften.
INTERVIEW: ULRIKE HERRMANN
