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Verliebt, verlobt, verpartnert

Nordrhein-Westfalens Landesregierung plant, homosexuelle Partnerschaften mit der Ehe gleich zu stellen – doch bis die Gesetzesänderung beschlossene Sache ist, werden viele Monate verstreichen

VON BORIS R. ROSENKRANZ

Sylvia Löhrmann nennt es einen Durchbruch. Die grüne Politikerin brüstet sich, ein Verfahren angeschoben zu haben, das nach Ansicht der Betroffenen längst überfällig war: So sollen schwule und lesbische Partnerschaften bald wie gewöhnliche Ehen gehandhabt werden, was unter anderem einen höheren Ortszuschlag mit sich bringt – eine Idee, die schon lange durch den Landtag geistert, aber Jahre brauchte, um nun als Antrag im Plenum zu landen. Das Procedere schiebt Löhrmann dem Koalitionspartner in die Schuhe: „Die SPD“, sagt sie, „hat sich sehr lange geziert.“

Die Sozialdemokraten streiten das ab: „Die SPD war bereits Ende vergangenen Jahres bereit, die Gesetze zu ändern“, so die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Britta Altenkamp zur taz. Innerhalb der Fraktion habe es aber Gesetze mit höherer Priorität gegeben. Auch weist die Sozialdemokratin Vorwürfe zurück, ihre Partei gehe nach der Euro-Schlappe mit dem Gleichstellungs-Vorhaben bloß auf Wählerfang: „Wir haben bei der Europa-Wahl viel größere Gruppen verloren als nur die Schwulen und Lesben“, weiß Altenkamp. Derlei Spekulationen seien absoluter Unsinn.

Im Grunde waren es sowieso weder die SPD noch die Grünen, die den Wunsch nach gleichen Rechten aufleben ließen. Die FDP hatte im Mai einen entsprechenden Antrag gestellt, woraufhin SPD und Grüne in dieser Woche einen Entschließungsantrag nachreichten. Doch dessen Marsch durch die Instanzen bremste ausgerechnet die FDP wieder ab. Anstatt in der Landtags-Debatte einer direkten Abstimmung beizupflichten, verwiesen die Liberalen das Thema in die Ausschüsse. FDP-Abgeordneter Daniel Sodenkamp erklärt dazu, der Antrag der regierenden Parteien sei „weniger weitgehend“ als der eigene. Deshalb habe seine Partei dagegen gestimmt. Und schon öffnet sich der Vorhang zum nächsten Akt politischen Kindertheaters: Die anderen Parteien, schmollt Sodenkamp, hätten der FDP den Erfolg einfach nicht gegönnt.

Die Parteien liegen also im Clinch. Für Patrick Maas vom Schwulen Netzwerk ist das Vorhaben ohnehin nur „ein kleiner Schritt“. Zwar begrüßt er die Entscheidung, die Rechte der Schwulen und Lesben zu stärken, betont aber, wie viel noch tun sei: „Vor allem das Adoptionsrecht muss noch erneuert werden.“ Die Grünen befürchten indes, dass der Umweg über die Ausschüsse die Gesetzesänderung hinaus zögern wird. Eigentlich sollte die Landesregierung bis November dieses Jahres prüfen, welche Gesetze korrigiert werden müssen, um Schwule und Lesben gleiche Rechte einzuräumen. Nun sieht es so aus, dass sich dieser Prozess bis ins kommende Jahr fortpflanzen wird. Und wer, meinen die Grünen, ist daran schuld? „Die FDP“ – sagt die Grüne Marianne Hürten.