TERRORCAMP-GESETZ: Widerstand der Länder

Gegen das von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) eingebrachte Gesetz zur Bestrafung von Aufenthalten in Terrorcamps formiert sich Widerstand in den Ländern. Bei FDP und Grünen gibt es große Bedenken gegen den Gesetzentwurf. Diesen Weg zu einem Gesinnungsstrafrecht geht die FDP nicht mit, hieß es. (afp)