Schutzschirm für die Krankenkassen
Die Finanzkrise reißt ein Milliardenloch in den Gesundheitsfonds. Die Kassen sollen daher zinslose Kredite bekommen
BERLIN rtr/ap/taz ■ Nach Unternehmen und Banken will die Bundesregierung nun auch einen Schutzschirm über den Krankenkassen aufspannen. Ihnen drohten als Folge der Finanzkrise Beitragsausfälle von bis zu 1,3 Milliarden Euro, hieß es am Freitag aus der Bundesregierung. Da im Zuge der Krise die Anzahl der Arbeitslosen steigt, sinken damit auch die Einkommen des Gesundheitsfonds, aus dem seit Anfang des Jahres die Krankenkassen bezahlt werden.
Der Bund werde bis 2011 aus Steuern zinslose Darlehen für den Gesundheitsfonds zur Verfügung stellen, um mögliche Beitragsausfälle in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise abzufedern, bestätigte der Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Klaus Vater. Die zinslosen Darlehen müssten erst von 2011 an und damit später als bislang geplant zurückgezahlt werden.
Die FDP kritisierte die Pläne der Bundesregierung. Sie seien kein Rettungsschirm für die Krankenkassen, sondern für die Bundesregierung und die SPD-Koalition und ihre Gesundheitsministerin, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Bahr. Schmidt wolle sich Ruhe verschaffen für das Wahljahr. „Der Gesundheitsfonds wird zum Risiko für den Bundeshaushalt.“
Die Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer, dagegen begrüßte den verlängerten Rückzahlungszeitraum für das Bundesdarlehen.
