EU streicht Iraner von „Terrorliste“

BRÜSSEL dpa ■ Die „Volksmudschaheddin des Iran“ sollen von der „Terrorliste“ der Europäischen Union gestrichen werden. Mit diesem Beschluss wollen die Außenminister der EU am Montag in Brüssel mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofes umsetzen, sagten EU-Diplomaten am Freitag. Die Volksmudschaheddin, die das Regime der Mullahs im Iran bekämpfen, hatten sich erfolgreich gegen die Beschlagnahme ihres Vermögens unter Berufung auf eine UN-Resolution vom September 2001 gewehrt. Der EU-Gerichtshof hatte im Dezember 2008 die Aufnahme der Organisation in die EU-Terrorliste als unrechtmäßig bezeichnet, weil den Volksmudschaheddin rechtliches Gehör verweigert worden und die Begründung der Entscheidung nicht nachprüfbar sei.