Bremer Grüne im Bundessog

Auch hier haben die Grünen die Trennung von Amt und Mandat nun aufgehoben. „Völlig überflüssig in einem kleinen Bundesland“, finden die Gegner

Bremen taz ■ Auch die Bremer Grünen haben nun die strikte Trennung von Amt und Mandat aufgehoben. Am Freitag stimmten rund 60 Prozent der Mitglieder für die Aufhebung, 37 Prozent dagegen. Insgesamt beteiligten sich an dieser ersten Urabstimmung in der Geschichte der Bremer Grünen knapp 50 Prozent der 521 stimmberechtigten Mitglieder. Künftig darf ein Drittel der Mitglieder im Landesvorstand gleichzeitig Abgeordnete im Parlament oder Regierungsmitglieder sein. Vor gut einem Jahr hatten die Grünen im Bund Ähnliches beschlossen.

Die Gegnerfraktion wurde in Bremen angeführt von dem Abgeordneten Jan Köhler. Die Funktionen seien nun einmal unterschiedlich: „Die Partei ist fürs Grundsätzliche zuständig und das Alltagsgeschäft ist Sache der Fraktion“, beschreibt er die in seinen Augen sinnvolle Aufgabenteilung. Während er im Bund Verständnis für bestimmte Argumente aufbringt, geht ihm das bei den Bremer Grünen ab. „Wir sind eine Partei in einem kleinen Land und müssen möglichst vielen die Gelegenheit geben, sich in politischen Ämtern zu bewähren und zu profilieren und nicht ein paar wenigen Profis.“

Genau da aber setzen die Befürworter an: „Politik wird zunehmend professioneller – da stößt ein ehrenamtlicher Landesvorsitz an seine Grenzen“ so der Abgeordnete Klaus Möhle. Außerdem dürfe man die Freiheit der Parteimitglieder nicht beschneiden indem man ihnen verbiete, Abgeordnete in den Landesvorstand zu wählen. Ein Argument, das Köhler für höchst ungrün hält. „Wir haben schließlich auch eine freiheitseinschränkende Frauenquote. Und zwar deshalb, weil die Grünen bislang sehr sensibel mit Benachteiligungen umgegangen sind.“ Wenn sich ein rhetorisch geschulter Abgeordneter für den Landesvorsitz bewerbe, habe er von Anfang an einen Vorteil gegen über dem Nicht-Profi. hey