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Schröder: Zuwanderung klappt

Merkel und Stoiber sind deutlich skeptischer und sprechen von „Sondierungsgesprächen“. Grüne nicht mehr am Verhandlungstisch. Ausweisung von Extremisten schon bei Tatsachenverdacht

BERLIN taz ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder hat gestern für sich einen Durchbruch bei den festgefahrenen Verhandlungen über ein Zuwanderungsgesetz reklamiert. „Wir haben eine politische Einigung erzielt auf der Basis eines Kompromissvorschlages“, sagte Schröder nach Gesprächen im Kanzleramt mit Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU). Beide bewerteten die Ergebnisse wesentlich zurückhaltender. Es sei „aussichtsreich, den Versuch zu unternehmen“, bis 30. Juni zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf zu kommen, sagte Merkel. Gestern hätten lediglich „Sondierungsgespräche“ stattgefunden. Eine „Einigung gibt es abschließend erst, wenn es den Gesetzentwurf gibt und eine Mehrheit im Vermittlungsausschuss“ von Bundesrat und Bundestag, der am 17. und 30. Juni zusammentritt. Stoiber sah Chancen für ein „vernünftiges Zuwanderungsbegrenzungsgesetz“.

Beide Seiten sind übereingekommen, dass die Verhandlungen für die Koalition von Innenminister Otto Schily (SPD) geführt werden und für die Opposition von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU). Damit hat Schröder seinen Koalitionspartner, die Grünen, von den maßgeblichen Verhandlungen über die Ausgestaltung des Gesetzes ausgeschlossen. Am Verhandlungstisch sitzen nur noch die Verfechter einer Einwanderungspolitik, die Sicherheitsfragen in den Vordergrund stellen wollen. „Sie sehen mich heute sehr entspannt und froh“, sagte Schily. Schröder versicherte, die Grünen würden „natürlich beteiligt“, allerdings nur in koalitionsinternen Runden.

Nach Schröders Darstellung einigten sich die Parteichefs gestern auf Erleichterungen für Spitzenkräfte in Wissenschaft und Industrie sowie für Studenten, die in Deutschland ihren Abschluss machten. Die Union konnte durchsetzen, dass Abschiebungen möglich werden aufgrund einer „tatsachengestützten Gefahrenprognose“. Rot-Grün beharrt auf dem Anspruch des Rechtswegs bis zum Bundesverwaltungsgericht. Bei Niederlassungserlaubnissen sowie Einbürgerungen soll laut Schröder die Regelanfrage beim Verfassungsschutz eingeführt werden. Die Abschiebung von „Hasspredigern“ stehe im Ermessen der Behörden. Zuwanderer hätten künftig Anspruch auf Sprachkurse, für deren Kosten der Bund alleine aufkommen will. Die Position der Koalition sei „nicht verhandelbar“.

PATRIK SCHWARZ