Berlin behindert Kampf gegen Korruption

OECD wirft Deutschland Schwachstellen bei der Umsetzung der Richtlinien gegen Auslandsbestechung vor

BERLIN taz ■ Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Bundesregierung zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen Korruption aufgefordert. „Es gibt keinen Grund für Deutschland, sich auf seinen Lorbeeren auszuruhen“, warnte der stellvertretende Direktor des Referats für Finanz- und Unternehmensfragen der OECD, Rainer Geiger, gestern in Berlin.

Die OECD hatte sich 1997 auf eine Konvention zur Bekämpfung der Korruption geeinigt, die die Zahlung von Schmiergeld im Ausland unter Strafe stellt. Ihre Umsetzung in Deutschland wurde nun von Experten aus Japan und Österreich überprüft. Dabei habe die Prüfungskommission einige „Schwachstellen“ aufgedeckt, sagte Geiger bei der Vorstellung des Prüfungsberichts. Die OECD bemängelt vor allem das Fehlen eines Zentralregisters für „unzuverlässige Unternehmen“, die bereits durch Korruption aufgefallen sind. Die Einführung einer solchen schwarzen Liste auf Bundesebene war letztes Jahr im Bundesrat am Widerstand der unionsregierten Länder gescheitert. Auch die Meldepflicht eines Korruptionsverdachts für Beamte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer beurteilt die OECD als nicht ausreichend. Die Kommission empfiehlt Deutschland zudem, „sich verstärkt um eine Schärfung des allgemeinen Problembewusstseins für ausländische Bestechungsdelikte zu bemühen“. Auch müssten Polizei und Justiz besser über das Problem von Schmiergeldzahlungen im Ausland informiert werden. Bisher gibt es keine Verurteilung wegen Bestechung im Ausland; zwei Ermittlungsverfahren laufen noch.

Darüber hinaus ruft die OECD Deutschland zum gesetzlichen Schutz von Informanten auf. Ein Ombudsmann oder eine Hotline, bei der Mitarbeiter Fälle von Korruption melden können, seien bisher die Ausnahme. Besonders für den Mittelstand bestehe absoluter Handlungsbedarf.

Die Organisation „Transparency International“ warf der Regierung vor, die Veröffentlichung des Berichts verzögert zu haben. Geschäftsführerin Dagmar Schröder sagte, es handele sich um „eine starke Kritik an Deutschland, die lediglich diplomatisch formuliert“ sei.

ANDREAS SPANNBAUER