Auf der Mauer, auf der Lauer ...
Lauschangriff auf die CDU noch unaufgeklärt. SPD und Grüne wollen nun auch ihre Räume checken lassen. Staatsanwaltschaft schweigt nach wie vor. Gerüchteküche brodelt. Anonymer Bekenneranruf bei der taz
taz ■ Nach dem Lauschangriff auf die Bremer CDU wollen nun auch die Grünen ihre Büroräume an der Schlachte überprüfen lassen. Bei der SPD-Fraktion sieht man dagegen, so Sprecher Werner Alfke, „nach wie vor keine Veranlassung“ für eine Überprüfung.
Anders in der Zentrale der Landespartei. Dort, so SPD-Parteichef Detlev Albers, wolle man, „um ganz sicher zu gehen, mit den vorhandenen technischen Mitteln“ die im Stadtteil Findorff gelegenen Räume checken. Allerdings erst nächste Woche und nur für den Fall, so Sprecherin Antje Grotheer, dass sich die Affäre nicht am Wochenende als eine interne Angelegenheit der Christdemokraten herausstellt.
Während sich Staatsanwaltschaft und auch die CDU gestern in Schweigen hüllten, ging am späten Vormittag bei der taz ein Bekenneranruf ein. Eine Gruppe namens „Error and the Anti-Terror“ forderte „die Abschaffung aller Abhörmaßnahmen und Videoüberwachungen“. Zur Seriosität eines solchen Bekenntnisses wollten sich gestern weder die Staatsanwaltschaft noch die CDU äußern.
Auch im Umland zog das Thema schon seine Kreise. Gerüchte kursieren, nach denen im Büro des Delmenhorster Oberbürgermeisters Carsten Schwettmann ebenfalls Wanzen gefunden worden seien. Der Sprecher des Bürgermeisters dementierte inzwischen das Gerücht.
Auf die Frage, warum die Bremer Grünen die Überprüfung ihrer Räume an der Schlachte veranlassen wollen, stellte der innenpolitische Sprecher Matthias Güldner klar: „Es gibt derzeit keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass auch wir Opfer eines Lauschangriffs geworden sind.“ Trotzdem sei es beruhigend zu wissen, „dass man ganz sicher nicht betroffen ist“. In einem Schreiben an Polizeipräsidenten Eckard Mordhorst bitten die Grünen um eine Überprüfung durch Fachleute der Polizei.
Die wiederum wollte zu dem Ansinnen zunächst noch nicht Stellung beziehen. „Ob wir das machen, lasse ich offen“, so ein Sprecher, der betonte, dass es sich dabei um eine präventive Maßnahme handeln würde. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Passade, sieht derzeit keinen Handlungsbedarf: „Wenn eine Privatperson, eine Partei, ein Einzelner oder ein Unternehmen wünscht, dass in ihren Räumen eine Untersuchung vorgenommen wird, dann muss sie entsprechende Dienstleistungsfirmen in Anspruch nehmen.“
Der Grüne Güldner verlieh indes seiner Hoffnung Ausdruck, dass „die CDU alles in ihrer Macht stehende tut, alle Informationen weitergibt, damit die Sache schnell und gründlich aufgeklärt werden kann.“
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