Kein Geld gegen Aids

Deutsche Blockade des globalen Aidsfonds empört FDP. Thierse verhindert Behandlung des Themas im Bundestag

BERLIN taz ■ Die Weigerung Deutschlands, in den weltweiten Fonds zur Bekämpfung von Aids einzuzahlen, hat jetzt zu einem Schlagabtausch zwischen der FDP und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) geführt. Auf dem EU-Gipfel in Porto Karras hatte Deutschland eine schriftliche Zusage der EU zur Zahlung von einer Milliarde Dollar verhindert. FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete diese Blockade als „skandalös“.

Einen Antrag Westerwelles auf eine Behandlung des Themas in der gestrigen Fragestunde des Bundestags lehnte Thierse ab. Zur Begründung schrieb er in einem Brief an Westerwelle, die Anfrage sei nach der Geschäftsordnung des Bundestages unzulässig. Es fehle an dem „erforderlichen offensichtlich dringenden öffentlichen Interesse“. Dieses sei nur dann gegeben, „wenn in den Massenmedien an zentraler Stelle über ihren Gegenstand berichtet wird“. Das sei im Fall Aidsfonds nicht der Fall.

Das mangelnde öffentliche Interesse mag daran liegen, dass Deutschland die Unterstüzung des Fonds auf dem Gipfel nicht offen, sondern hinter den Kulissen verhinderte. In Regierungskreisen nannte man dafür zwei Gründe: den Sparzwang und die Art, wie das ursprüngliche, mündliche Versprechen zustande gekommen war. Der französische Präsident Jacques Chirac habe die Milliardenzahlung auf dem G-8-Treffen in Evian zwar stellvertretend für die gesamte EU zugesagt – aber ohne sich mit den anderen EU-Staaten abzusprechen. Das habe er gemacht, um sich nicht vor US-Präsident George W. Bush zu blamieren. Der hatte sich für die Zusage feiern lassen, eine Milliarde Dollar bereitzustellen – unter der Bedingung, dass die Europäer ebenso viel beitragen.

Der globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose wurde auf einer UN-Sondersitzung 2001 ins Leben gerufen. Bisher hat der Fonds etwa 1,5 Milliarden Dollar vergeben. Übrig sind nur noch 700.000 Dollar.

Entwicklungsverbände appellierten an den Kanzler, seine Versprechen zu halten. Auf dem G-8-Gipfel 2002 in Kanada hatte Gerhard Schröder zum Thema Afrika gesagt: „Dieser Kontinent ist für uns viel zu wichtig, als dass wir ihn weiterhin im Vergessenen lassen können.“

KATHARINA KOUFEN, MAREKE ADEN