Angst vor Hartz IV

Regierungspräsidenten wollen kommunale Steuer. Städte und Gemeindebund setzt auf Bundeshilfe

MARBURG dpa/taz ■ Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird die Finanznot der Kommunen nach Ansicht der deutschen Regierungspräsidenten noch verschärfen. Allein auf das Land Nordrhein-Westfalen kämen zusätzliche Ausgaben von rund 584 Millionen Euro zu, sagte Düsseldorfs Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) gestern zum Abschluss einer Bundeskonferenz in Marburg.

Angesichts der klammen Kassen der Städte und Gemeinden forderten Regierungspräsidenten aus acht Bundesländern eine „kommunale Steuer“ - etwa einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. „Es muss auf jeden Fall eine Verstetigung in den Steuereinnahmen geben, um die gewaltigen Defizite zu schließen“, sagte Büssow. Büssows Stuttgarter Amtskollege Udo Andriof (CDU) sprach sich derweil für weitere Einschnitte bei den sozialen Leistungen aus, damit die Lücke zwischen sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben nicht immer größer werde.

Deutschlands Kommunen, deren Gesamtdefizit von 3,95 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf 9,7 Milliarden im vergangenen Jahr gestiegen ist, machten ihre Zustimmung zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe von einer Entlastung durch die Bundesregierung abhängig. Das Projekt könne nur gelingen, wenn die angekündigte Entlastung um 2,5 Millionen Euro jährlich bis zur Sommerpause zum Gesetz werde und sich der Bund an den zusätzlichen Verwaltungskosten beteilige, teilte der Städte- und Gemeindebund nach einer Sitzung in Celle mit. KAN