RWE begleicht Garzweiler-Schulden

Die RWE AG beantragt die Genehmigung für ein zwei Milliarden Euro teures Braunkohlekraftwerk in Grevenbroich

Essen/Grevenbroich taz ■ Der Essener Energieriese RWE will im rheinischen Braunkohlerevier ein neues Braunkohlenkraftwerk bauen. Der Konzern beantragte am Montag die Genehmigung für den Bau in Grevenbroich-Neurath. Ab dem Jahr 2010 sollen zwei Kraftwerksblöcke mit jeweils 1050 Megawatt Leistung in Betrieb gehen. Das Kraftwerk soll mit einem Wirkungsgrad von 43 Prozent weit weniger Kohlendioxid ausstoßen als die Vorgängerblöcke, die es ersetzen soll.

Voraussetzung für die Investition in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro sei die Umsetzung des so genannten „Nationalen Allokationsplanes“ für den Emissionshandel, teilte das Unternehmen mit. RWE hatte seinen Genehmigungsantrag zunächst wegen der verschärften Klimaschutzforderungen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zurückgestellt und das Genehmigungsverfahren erst nach der Einigung im Emissionshandelsstreit Ende März wieder forciert. In den Verhandlungen hatte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) Entlastungen zugunsten der Energiewirtschaft durchgesetzt. Das Bundesumweltamt muss nun den Nationalen Allokationsplan in geltendes Recht umsetzen, danach muss die EU die Einigung absegnen.

Konkrete Anforderungen an die Ausarbeitung des Gesetzes stellt die RWE zumindest in der Öffentlichkeit nicht. Das sei Sache der Politik, sagte RWE-Sprecher Bill McAndrews. Anscheinend ist man mit dem bisher Erreichten jedoch recht zufrieden: „Mit unserer Entscheidung wollten wir ein Signal setzten, dass wir auf Grundlage der jetzigen Regelung in der Region bleiben und weiter investieren wollen“, sagte McAndrews.

Die Landesregierung begrüßt die Entscheidung der RWE. Landesenergieminister Axel Horstmann (SPD) nannte die Investition ein „ermutigendes Zeichen für den Standort Nordrhein-Westfalen.“ Reiner Priggen, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, findet die Entscheidung „begrüßenswert und längst überfällig.“ Schließlich habe die RWE umfangreiche Investitionen längst zugesagt, um den Tagebau Garzweiler II betreiben zu können. Dass die RWE die Entscheidung von der Verabschiedung des Nationalen Allokationsplans abhängig mache, sei eine letzte Hintertür, um eventuell aus der Investition heraus zu kommen. „Das zeigt die berechtigte Skepsis, die RWE vor der Braunkohle hat“, sagt er. Für die Zukunft hofft er, dass RWE verstärkt auf Gaskraftwerke setze. KLAUS JANSEN