CDU kämpft mit dem Irak
War der Irakkrieg ein Fehler? Auch nach mehrstündigen Beratungen der Parteigremien weiß CDU-Chefin Angela Merkel noch keine Antwort. Dafür tadelt sie ihren Außenpolitiker Friedbert Pflüger
BERLIN taz ■ Auch nach einem Jahr ist die CDU noch weit von einer klaren Haltung zum Irakkrieg entfernt. Auf den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand gestern in Berlin war der Irak zwar Thema, doch zeigte sich Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel anschließend außer Stande, die Frage zu beantworten, ob der Waffengang der USA und ihrer Verbündeten ein Fehler war. Angesichts einer rapiden Verschlechterung der Lage im Irak steht die Union damit auf einem zentralen Politikfeld ohne Position da.
Nach einem halben Dutzend Nachfragen zur Berechtigung des Krieges fasste Merkel ihre Argumentation in einem Marathonsatz zusammen: „Wenn man einen Diktator hat, wenn man dem 17 Resolutionen schreibt, wenn man sagt, die 17. ist die letzte, und sich dann als Weltgemeinschaft nicht darauf einigen kann, wie man vorgeht, und das eigene Heimatland als Erstes erklärt, egal, was die UNO beschließt, wir werden bei bestimmten Sachen nicht mitmachen, dann kann ich doch nur sagen, dass man damit den Druck auf den Diktator nicht hat den sein lassen, den man hätte entwickeln können.“ Merkel fügte an: „Das habe ich bedauert, die Zeit ist jetzt vorbei, und jetzt gucken wir in die Zukunft.“
Der Unionskandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Horst Köhler, hatte zuvor das Verhalten der USA „arrogant“ genannt. Nach Berichten von Landtagsabgeordneten hatte der CDU-Politiker auf einer internen Sitzung in Nordrhein-Westfalen erklärt, es könne der Eindruck entstehen, dass „den Amerikanern die Macht zu Kopf gestiegen sei“. Merkel lehnte es ab, Köhlers Aussage zu kommentieren.
Dagegen grenzte sie sich vom CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger ab, der unter anderem in einem taz-Interview am Wochenende Distanz zum Irakkrieg gezeigt hatte. Merkel sagte: „Ich weiß nicht, ob es zielführend ist – das habe ich auch Friedbert Pflüger gesagt – sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob und wie der BND alle Informationen zusammengestellt hat.“ Pflüger beruft sich bei seinem Sinneswandel auf das Eingeständnis der USA, wonach BND-Informationen über rollende Biowaffenlabors offenbar falsch waren.
Köhlers Worte stifteten freilich auch bei Rot-Grün Verwirrung. Regierungssprecher Béla Anda sagte, Köhlers „Wortgebrauch“ sei keiner, „den sich die Bundesregierung zu Eigen machen würde“. Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer erklärte dagegen nach der Sitzung des Parteirats: „Wir begrüßen, dass Köhler sich klar positioniert hat.“ SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter vermied eine Festlegung und nannte die Äußerungen Köhlers vorsichtshalber „sehr interessant“.
PATRIK SCHWARZ
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