Linkspartei kommt – SPD gibt sich gelassen
Die Wahlalternative, die neue Gruppierung links von der SPD, wird regional: Nächste Woche steigt das erste Treffen in Bremen
Bremen taz ■ Am kommenden Dienstag treffen sich zum ersten Mal die Bremer Unterstützer der „Wahlalternative“ – die größere der zwei bundesweiten Initiativen, die über die Gründung einer neuen Partei nachdenken, um der Reformpolitik von Rot-Grün Paroli von links zu bieten. Während der Bundeskanzler die Bewegung als „Aktiönchen“ abtut, hat der SPD-Bundesvorstand Genossen, die bei den Initiativen mittun, mit Parteiausschluss bedroht – doch die Aufregung scheint verklungen. In Bremen haben weder SPD noch Grüne auf dem Zettel, dass kommende Woche eine potenzielle Konkurrenz zu ihren Parteien auf den Plan tritt. Nichtsdestotrotz seien auch SPD-Mitglieder dabei, erklärt Axel Troost. Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler und Geschäftsführer der globalisierungskritischen Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“ ist Mitinitiator der Wahlalternative. Rund 200 Unterstützer im Bereich von Bremen, Bremerhaven und Oldenburg seien ihm bekannt, so Troost. „Wie konkret das Interesse tatsächlich ist, wird sich Dienstag zeigen“, sagt Troost. Auch in anderen Städten formiert sich jetzt die regionale Unterstützung, am 6. Juni soll in Berlin entschieden werden, wie es weiter geht.
Die SPD ist – noch – herzlich unaufgeregt, was die Wahlalternative angeht. „Noch passiert da gar nichts“, erklärt Landesvorsitzender Carsten Sieling (siehe Interview). „Wir halten das für eine Sackgasse“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Martin Prange. „Wir haben doch ein ganz anderes Problem: Dass die CDU in den Umfragen bundesweit derzeit die absolute Mehrheit hat.“ Martin Prange gehörte einst zu den Mitiniatoren von „Crossover“, einer Debatten-Runde von einigen SPD-Mitgliedern, Grünen und der PDS, die über Parteigrenzen hinweg deutliche Kritik an der Bremer Sanierungspolitik geübt hatte. Nein, daraus lasse sich keineswegs Sympathie für derzeitige linke Bestrebungen ablesen, erklärt Prange: „Bei Crossover sollte ja gerade die Zersplitterung von Parteien überwunden werden, um Politik zu ändern.“ Die Wahlalternative ziele aufs Gegenteil – „ein Irrweg“.
Auch die Grünen sind gelassen. Natürlich sei es „immer ärgerlich, wann man mit den negativen Auswirkungen seiner Politik konfrontiert wird“, sagt Susan Mittrenga, Sprecherin des Grünen-Landesvorstands. Doch dass enttäuschte Wähler abwandern, sei „ein Hauptproblem der SPD.“ Die Bremer Grünen verzeichnen keine Austritte aus Frust über die rot-grüne Reformpolitik auf Bundesebene, so Mittrenga, „aber natürlich gibt es Unmut. Dennoch ist da immer ein Gefühl der Nachdenklichkeit: Wo sind die realen Alternativen?“
Die PDS findet, sie sei die reale Alternative. Die Wähler finden das überhaupt nicht, und auch die Wahlalternative hat der PDS ausdrücklich eine Absage erteilt. Der Bremer PDS-Chef Klaus Rainer Rupp hält das für einen Fehler. Seine Prognose für 2006, falls die Wahlalternative tatsächlich antritt: „Es wird so ausgehen, dass weder die PDS noch die Wahlalternative im Bundestag vertreten sein werden – dann allerdings sind unser beider Inhalte, die meines Erachtens einen hohen Deckungsgrad haben, im Parlament nicht mehr präsent.“
Susanne Gieffers
Wahlalternative 2006, Regionaltreffen Bremen: Dienstag, 27.4., 19 Uhr, DGB-Haus, 1.Stock
