Gegen einseitige Beitragssenkung

BERLIN dpa ■ Die Unionsfraktion ist gegen den Vorschlag von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), mit einem höheren Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds die Kassenbeiträge der Arbeitnehmer zu senken. Zwar zeigte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder bereit, den Beitragssatz auf diese Weise generell zu senken – aber nur, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen davon profitierten. Im Zuge des zweiten Konjunkturpakets möchte Schmidt mit einem höheren Steuerzuschuss den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent streichen, den allein die Arbeitnehmer zahlen. Kauder erklärte: „Die SPD hat seinerzeit mitbeschlossen, dass die Bürger die Kosten für eine Zahnersatzversicherung allein tragen sollen. Diese Reform war richtig, und es macht keinen Sinn, sie jetzt unter dem Deckmäntelchen eines Konjunkturpakets zurückzunehmen.“