Zehn Banken werden zu Umweltschützern
Seit gestern gelten für private Banken ökologische und soziale Richtlinien – die so genannten Äquator-Prinzipien
BERLIN taz ■ Zehn große Banken haben sich gestern verpflichtet, fortan die sogenannten Äquator-Prinzipien einzuhalten – darunter amerikanische, britische, Schweizer, niederländische und französische Geldhäuser. In Deutschland sind die WestLB und die HypoVereinsbank beteiligt.
Die „Äquator-Prinzipien“ – das sind 15 Kriterien, die ab jetzt für alle Bank-Investitionen über 50 Millionen Euro gelten. Sie wurden zusammen mit der Weltbanktochter IFC entworfen und entsprechen im Wesentlichen den Öko- und Sozialstandards der Weltbank. Darunter fallen so sensible Themen wie die Umsiedlung von Menschen etwa beim Bau von Staudämmen und der Gebrauch gefährlicher Substanzen wie Zyankali bei der Goldgewinnung. Auch gehören zu den Kriterien der „Schutz der Gesundheit, kulturellen Eigentums und gefährdeter Spezies“ sowie die „Auswirkung auf die einheimische Bevölkerung“.
Die Banken erhoffen sich von den Richtlinien auch eigene Vorteile. IFC-Sprecher Georg Schmidt zur taz: „Die Banken können die Risiken ihrer Projekte in Entwicklungsländern besser einschätzen – und dadurch unter anderem vermeiden, dass ihr Ruf geschädigt wird.“
Für die Organisation „Weltwirtschaft, Umwelt und Entwicklung“ (Weed) war der gestrige Tag dennoch „kein Grund zur Freude“, so Mitarbeiterin Ann-Kathrin Schneider: „Natürlich sind solche Standards besser als gar keine. Aber insgesamt wurden die Richtlinien gegenüber denen der Weltbank abgeschwächt.“ Problematisch sei vor allem, dass die Äquator-Prinzipien der vor Ort betroffenen Bevölkerung keine Möglichkeit zur Beschwerde einräumten. Bei der Weltbank gibt es dafür eine eigene Abteilung, die vom Vorstand der Bank unabhängig ist.
Bei der Umweltorganisation „Urgewald“ weist Heffa Schücking allerdings darauf hin, dass die Standards für die amerikanischen Banken doch ein Fortschritt seien, denn dort galten bislang überhaupt keine Richtlinien. Die deutschen Banken hingegen erklären seit langem, dass die Weltbankrichtlinien „unabdingbar“ seien. „Die Äquator-Prinzipien bedeuten einen Rückschritt gegenüber den strengeren Weltbankkriterien.“
Die größte Schwachstelle solcher Richtlinien: Sie lassen sich beliebig interpretieren. Man muss nur einen Gutachter finden, der einem das gewünschte Ergebnis bestätigt. Das zeigt ein Beispiel aus Deutschland: Zu den Äquator-Banken gehört ausgerechnet die WestLB. Sie ist in letzter Zeit bei Umweltschützern in Verruf geraten, weil sie sich an der Finanzierung einer Ölpipeline in Ecuador beteiligt. Die Pipeline führt durch Erbebengebiete und nahe an Vulkanen vorbei. Kritiker werfen der WestLB vor, sie finanziere damit ein Projekt, das den Umweltauflagen der Weltbank nicht entspreche. Dabei berufen sie sich auf die Studie eines ehemaligen Umweltexperten der Weltbank.
Die WestLB hingegen sieht diese Kriterien durchaus erfüllt und beruft sich auf eine andere Studie. Dass die WestLB die Äquator-Prinzipien unterschreibt, habe folglich auch „nichts“ mit dem Ölprojekt in Ecuador zu tun, sagte Pressesprecher Michael Wilde gestern. „Für uns sind die Richtlinien ein generelles Thema.“ Am Engagement in Ecuador ändert das Bekenntnis zum Umweltschutz also nichts. KATHARINA KOUFEN
