Länder dürfen wünschen

Bundesregierung fordert Länder dazu auf, Projekte zu nennen, die das zweite Konjunkturpaket finanzieren soll

BERLIN afp ■ Die Bundesländer sollen sich bis Anfang Januar für zentrale Investitionsprojekte im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets entscheiden. Maßstab für die Maßnahmen seien dabei die schnelle Wirksamkeit und die Zielgenauigkeit, erklärte die Bundesregierung nach einem Treffen von Bund- und Ländervertretern gestern im Bundeskanzleramt.

Der Beitrag des Bundes zu den Maßnahmen im Paket solle befristet sein, so Kanzleramtschef Thomas de Maizière, der zu dem Treffen mit den Staatskanzleichefs, Länderministern und Staatssekretären verschiedener Bundesministerien eingeladen hatte. Er hob hervor, die Projekte müssten umsetzungsreif sein. Deutschland solle durch die Modernisierung seiner Infrastruktur gestärkt werden.

Dem Treffen der zweiten politischen Ebene war ein Gespräch von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder in der vergangenen Woche vorausgegangen. Über konkrete Maßnahmen will der Koalitionsausschuss von Union und SPD am 5. Januar in Berlin beraten. Nach einem Bericht des Spiegel soll das zweite Konjunkturpaket einen Umfang von rund 40 Milliarden Euro haben.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will derweil bei den Verkehrsinvestitionen im zweiten Konjunkturpaket nicht einseitig auf den Straßenbau setzen. „Eine neue Straßenbau-Orgie wäre falsch“, sagte Gabriel der FR. Die Investitionen sollten stattdessen vornehmlich in Umgehungsstraßen, Lärmschutz und die Straßensanierung fließen. Merkel und Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatten jüngst Investitionen in den Straßenbau als einen Kernpunkt des geplanten Konjunkturpakets benannt.