Bundeswehr spart sich Kongo
Bundesregierung will sich an internationaler Friedenstruppe offenbar nur symbolisch beteiligen. Einsatz deutscher Soldaten unwahrscheinlich. Union unterstützt zögerliche Regierungshaltung
BERLIN taz ■ Die Bundesregierung will sich offenbar nicht mit eigenen Soldaten an der UN-Friedensmission im Kongo beteiligen. Es sei zwar klar, dass man Frankreich und Belgien bei dem geplanten Einsatz in der afrikanischen Bürgerkriegsregion „nicht allein lassen darf“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Abschluss des G-8-Gipfels in Evian. Er wies jedoch darauf hin, die Kapazitäten der Bundeswehr seien wegen der Einsätze in Afghanistan und auf dem Balkan „sehr begrenzt“. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) räumte ein, eine Beteiligung an dem Einsatz im Kongo würde die Bundeswehr in Schwierigkeiten bringen.
Schröder sagte, die Bundesregierung habe noch keine Entscheidung getroffen. Intern ist sie jedoch bereits gefallen. Es werde nicht daran gedacht, deutsche Soldaten in den Kongo zu schicken, heißt es in der Regierung. Die Unterstützung für die UN-Truppe werde eher „symbolisch“ sein. Geplant sei lediglich logistische Hilfe.
Die Opposition äußerte Verständnis für die Zurückhaltung der Regierung. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Volker Rühe (CDU), sagte der taz, es gebe „überhaupt keinen Grund, der Bundesregierung Zögern vorzuwerfen“. Zunächst müssten die Ziele der Friedensmission genauer definiert werden. „Erst am Ende steht die Frage nach der deutschen Beteiligung.“ Rühe plädierte dafür, eine Unterstützung der EU durch die Nato nicht gänzlich auszuschließen. Auf den Beistand der Nato sollte man nicht voreilig verzichten, „nur um zu demonstrieren, dass Europa allein handeln kann“, so Rühe.
Der Militärausschuss der EU-Mitgliedstaaten wird der UN-Mission heute voraussichtlich zustimmen. Eine Beteiligung der Nato sei dabei nicht erforderlich, sagte der EU-Außenbeauftragte Solana gestern in Madrid beim Treffen der Nato-Außenminister.
JENS KÖNIG, LUKAS WALLRAFF
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