Deutschland will nur symbolische Hilfe leisten
Die rot-grüne Bundesregierung schickt keine deutschen Soldaten in das Kriegsgebiet im Kongo. Sie wird die UN-Mission logistisch unterstützen
BERLIN taz ■ Der Kanzler hat die offizielle deutsche Haltung nach Abschluss des G-8-Gipfels in Evian schnörkellos beschrieben: Die Bundesregierung schließe eine Beteiligung an einer UN-Friedenstruppe in Kongo nicht aus, habe aber noch nicht darüber entschieden. „Der Willensbildungsprozess in der Bundesregierung ist nicht abgeschlossen“, sagte er.
Gerhard Schröder fügte allerdings ein paar Bemerkungen an, die versteckte Hinweise darauf geben, wie diese deutsche Beteiligung an der Kongo-Mission konkret aussehen wird. Er wies darauf hin, dass die Bundeswehr wegen ihrer Einsätze unter anderem in Afghanistan und auf dem Balkan nur begrenzte Kapazitäten habe. Er sagte, dass über die Friedenstruppe vor allem mit den Staaten geredet werden müsse, „die bessere Einblicke als wir in den Konflikt haben“. Und Schröder machte deutlich, „dass man in diesem Konflikt auch diejenigen, die in erster Linie gefragt sind, nicht allein lassen darf“.
Übersetzen lässt sich diese Haltung ungefähr so: Deutschland hält die UN-Militäraktion im Kongo für richtig und wird sie nicht blockieren. Es sieht sich aber aus zwei Gründen nicht in der Lage, mehr als nur einen kleinen Beitrag bei der praktischen Unterstützung zu leisten. Da ist zum einen eine Bundeswehr, die jetzt schon an die Grenze ihrer Belastbarkeit gestoßen ist. 10.000 Soldaten sind an mehreren internationalen Einsätzen beteiligt. Zum anderen gibt es die Sorge, in einen Konflikt hineingezogen zu werden, der gefährlicher und schwieriger ist, als man annehmen könnte, und für den deutsche Soldaten nicht vorbereitet sind. Ehemalige Kolonialmächte wie Frankreich und Belgien haben in Afrika viel größere Erfahrungen. Am 10. Juni wird der Kanzler mit Präsident Jacques Chirac beim deutsch-französischen Gipfel in Berlin über das Thema sprechen.
In der Bundesregierung ist die zentrale Vorentscheidung aber bereits gefallen: Es werden keine deutschen Soldaten in den Kongo geschickt. Die Unterstützung für die UN-Truppe werde eher „symbolisch“ sein, heißt es. Es ist daran gedacht, logistische Hilfe zu leisten, etwa durch die Bereitstellung von Verbindungsoffizieren für den Militärstab in Frankreich. Auch von einem möglichen Einsatz von Transport- oder Sanitätsflugzeugen ist die Rede.
Die prinzipielle Haltung der Bundesregierung findet nicht nur bei SPD und Grünen, sondern auch bei Union und FDP Unterstützung. Mehrere Politiker beider Regierungsfraktionen haben in den letzten Tagen darauf verwiesen, dass man ein zweites Ruanda nicht zulassen dürfe. Unterstützung für eine UN-Truppe im Kongo sei aber nicht gleichbedeutend mit der Entsendung deutscher Bodentruppen. Bei der Union ist auffällig, dass sie am Wochenende die zurückhaltende Politik der Bundesregierung noch als „skandalös“ bezeichnete. Gestern warnte sie dann vor einer Überforderung der Bundeswehr. Das ist Polemik. Alles in allem gilt, was Friedbert Pflüger, der außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, gegenüber der taz sagte: „Regierung und Union sind in der Beurteilung der Situation momentan nicht weit voneinander entfernt.“
JENS KÖNIG, LUKAS WALLRAFF
