Staatsdiener müssen bluten

Der unterm Haushaltsjoch ächzende Bremer Senat streicht den Beamten das Urlaubsgeld und kürzt die Weihnachtszulagen sozial gestaffelt zusammen

Bremen taz ■ Der Beschluss hat einen monströs-bürokratischen Namen: Den „Entwurf eines Bremischen Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung und zur Änderung des Senatsgesetzes“ hat der Senat in seiner gestrigen Sitzung einvernehmlich abgenickt. Der Inhalt des Papiers ist wesentlich leichter verständlich: Das Urlaubsgeld für Bremische Beamte – bislang je nach Besoldungsgruppe 255 oder 323 Euro – wird gestrichen, das Weihnachtsgeld sozial gestaffelt reduziert.

Anstelle des Weihnachtsgeldes von bislang 83 Prozent der Monatsbezüge soll in diesem Jahr eine Sonderzahlung gewährt werden – und zwar sozial gestaffelt. Für die Beamten-Besoldungsgruppen A 7 und A 8 wird die Summe auf 55 Prozent abgesenkt, für die Besoldungsgruppen A 9 bis A 12a auf 50 Prozent und für die übrigen Besoldungsgruppen sowie für Empfänger von Amtsbezügen auf 45 Prozent. Ab dem Jahr 2005 erfolgt eine weitere Absenkung um fünf Prozentpunkte. Die unteren Besoldungsgruppen bleiben zunächst von der Kürzung ausgenommen.

Angesichts der extremen Haushaltsnotlage des Landes seien „tief greifende Einschnitte in die Personalausgaben“ erforderlich, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Erhebliche Belastungen aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes seien mithin unvermeidbar. Im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst beabsichtige die Landesregierung, die gleichen Regelungen wie bei den Beamten auch für die anderen Arbeitnehmer zu erreichen.

Der Senatsbeschluss zur Beamtenbesoldung führe im Jahr 2004 zu Einsparungen in Höhe von 23,4 Millionen Euro, teilte der Finanzsenator weiter mit. Ein Jahr später liege die Sparsumme dann bereits bei 26,2 Millionen Euro. Im Jahr 2005 sollen die neuen gesetzlichen Regelungen auch überprüft und „gegebenenfalls abgeändert“ werden. jox