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Kohlesubvention: Der Streit beginnt

Um die Energieversorgung garantieren zu können, will Bundeswirtschaftsminister Clement die heimische Steinkohle weiterhin stark subventionieren. Das soll eine „Betroffenenrunde“ beschließen – ohne die Grünen. Die wehren sich nun

aus Köln DAVID SCHRAVEN

Streit um die Fortsetzung der Kohlesubventionen in der rot-grünen Regierung: Während die Grünen auf einen Stopp der Subventionen an Ruhr und Saar drängen, will Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) einen „lebensfähigen Bergbau“ über 2010 hinaus erhalten – mit massiven Staatsbeihilfen.

Bis jetzt ist nur eines klar: Ab 2005 müssen die Subventionen von derzeit 3,3 Milliarden Euro pro Jahr gekürzt werden. Die Grünen wollen die Subventionen bis 2010 einstellen, die SPD will davon nichts wissen. „Der Bergbau wird über 2010 nicht auf null gefahren“, versicherte Wirtschaftsminister Clement jüngst vor Kohlekumepln in Kamen. Das Argument der Genossen: In Deutschland müsse der Bergbau erhalten bleiben, um einen „nationalen Energiesockel“ (Clement) zur sicheren Energieversorgung zu garantieren. Für die Grünen ist die Argumentation „an den Haaren herbeigezogen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion, Reinhard Loske. Weltweit gebe es genug Kohle, um die Versorgung auch in Krisenzeiten zu sichern.

Auf dem Markt kostet eine Tonne Kohle 40 Euro, deutsche Kohle hat Förderkosten von 150 Euro je Tonne. In Zeiten knapper Kassen müssten die Subventionen weg, sagte Loske. Die Grünen hoffen auf Schützenhilfe aus Brüssel. Die EU hat bislang nur widerstrebend die Subventionen genehmigt. Sie fordert eine deutliche Senkung der Beihilfen.

Nicht einmal über das Verfahren, in dem die Wohltaten für den Bergbau festgelegt werden sollen, ist sich die Koalition einig. Wirtschaftsminister Clement erklärte, er werde die Neuregelung in direkten Gesprächen mit den Betroffenen festlegen. Im Klartext: Clement will eine Runde ohne Grüne. Mit dabei sind voraussichtlich sein Nachfolger als NRW-Ministerpräsident, Peer Steinbrück (SPD), sein Vorgänger als Bundeswirtschaftminister, der neue RAG-Chef Werner Müller, sowie Vertreter der Bergbaugewerkschaft und der Saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Die Herrenrunde könnte sehr schnell Einigung darüber erzielen, dass bis zum Ende der Republik Kohle auf Staatskosten gekratzt wird. Ein Clement-Sprecher bestätigte entsprechende Gespräche gegenüber der taz. Die Grünen halten von dem Vorgehen nicht viel, meldeten jetzt bei SPD-Fraktionschef Franz Müntefering Gesprächsbedarf an. Sie wollen eine parlamentarische Begleitgruppe für Clements Runde, um auf die Subventionsvergabe Einfluss nehmen zu können.

Unterdessen verliert die große Kohlefraktion der alten Bundesrepublik im Bundestag und im NRW-Landtag an Unterstützung. Der CDU-Landeschef in NRW, Jürgen Rüttgers, sagte der taz: „Die Subventionen müssen halbiert werden.“ Damit erklärt Rüttgers das Ausscheren der Bundes-CDU aus dem alten Kohlebündnis mit der SPD. Die Grünen im Westen haben sich ebenfalls entschlossen gegen das Zubuttern positioniert.

Für die NRW-SPD sind das schlechte Signale. Nur wenn das Land mit einer Stimme spreche, so ihre Hoffnung, könne die EU für weitere Subventionen gewonnen werden. Für die Ruhr-SPD spielt die Kohlefrage eine zentrale Rolle. Sollte unter der SPD das Ende der deutschen Steinkohle beschlossen werden, sehen die Genossen schon jetzt die Landtagswahlen in NRW verloren.