Bundestag uneins bei Datenschutz

BERLIN taz ■ Die Innenpolitiker des Bundestags konnten sich am Mittwoch nicht auf einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu künftigen Eckpunkten des Datenschutzes einigen. Normalerweise ist es üblich, dass alle Parteien eine gemeinsame Entschließung zum jeweils aktuellen Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten verfassen. Doch diesmal ließen Union und SPD die Beschlussempfehlung zum Bericht vom Frühjahr 2007 von der Tagesordnung des Innenausschusses streichen. DAS