DIE DEBATTE UM DIE AUSBILDUNGSUMLAGE BLAMIERT DEN SPD-CHEF
: Münteferings Monstrum
Die alte sozialdemokratische Weisheit ist zurück: Versagt der Markt, muss der Staat eingreifen. Tatsächlich war die Ausbildungsmisere eine Steilvorlage für die SPD. Monatelang haben die Sozialdemokraten ihren Wählern harte Einschnitte abverlangt. Nun sollte die Rückkehr zu traditionellen Werten folgen: Wenn Marktlösungen hohe gesellschaftliche Kosten verursachen, dann muss der Staat handeln. Das Fehlen von Lehrstellen eignete sich glänzend, um dieses Prinzip zu illustrieren – ist doch exzellente Ausbildung heute ein Schlüsselfaktor für persönlichen Erfolg und wirtschaftliches Wachstum. Dass zehntausenden von Jugendlichen diese Chancen versperrt sind, ist offensichtlich alles andere als optimal.
Nun wollen Müntefering und Co beweisen, dass es der Staat besser kann. Ob die Drohung mit der Umlage tatsächlich für mehr Lehrstellen sorgt, wird sich erst noch zeigen müssen. Sicher ist dagegen, dass das bisherige Vorgehen kaum dazu taugt, das Vertrauen in dieses Szenario zu erhöhen. Die Tatsache, dass mehrere Ministerien, Teile der SPD-Fraktion sowie eine ganze Hand voll sozialdemokratischer Ministerpräsidenten die Umlage ablehnen, zeigt, dass nicht einmal die SPD von ihrer Idee überzeugt ist.
Der Verlierer heißt dabei schon jetzt Franz Müntefering. Er hat seinen Antritt als Parteichef mit der Umlage verknüpft – und es nun nicht geschafft, ein abgestimmtes und schlüssiges Konzept für sein Prestigeprojekt vorzulegen. Nun muss er als Parteichef sein erstes Lehrgeld bezahlen.
Gerhard Schröder wusste genau, warum er Müntefering das Problem hinterlassen hat – denn auch ein Erfolg wäre noch ein Pyrrhussieg: Selbst wenn die Drohung wirkt und ohne die Verhängung von Sanktionen genügend Lehrstellen geschaffen werden, stehen die Befürworter der Umlage nicht besonders gut da. In diesem Fall gibt der Staat jährlich rund 50 Millionen Euro für Verwaltungskosten aus, um die Arbeitgeber zur Einhaltung ihrer Selbstverpflichtung zu zwingen. Und Gegner der Umlage werden zu Recht von einem bürokratischen Monstrum sprechen. ANDREAS SPANNBAUER
