Nehm unter Druck

Das Bundesjustizministerium verlangt nun von dem Generalbundesanwalt Bericht über V-Mann-Affäre

BERLIN ap ■ Die Brandenburger V-Mann-Affäre beschäftigt jetzt auch das Bundesjustizministerium. Bei Generalbundesanwalt Kay Nehm sei ein Bericht über die Vorgänge angefordert worden, erklärte eine Ministeriumssprecherin in Berlin gestern.

Sie bestätigte damit Medienberichte, nach denen Bundesanwalt Wolfgang Siegmund frühzeitig gewusst haben soll, dass im Februar 2001 ein V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes eine geplante Polizeirazzia in der rechten Szene an einen Neonazi verraten habe. Siegmund hatte jedoch erst vor zwei Wochen die Staatsanwaltschaft Potsdam informiert. Diese hatte daraufhin wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Nehm verwehrte sich gegen die Vorwürfe. Seine Sprecherin Frauke-Katrin Scheuten erklärte: „Die Bundesanwaltschaft soll zum Sündenbock für Pannen des Landes Brandenburg gemacht werden.“