Struck unterstützt Bundesratsreform

FRANKFURT/MAIN ap ■ Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhält bei seinem Vorstoß für neue Abstimmungsregeln im Bundesrat Rückendeckung von SPD-Fraktionschef Peter Struck. Er halte wie der Bundespräsident den Schäuble-Vorschlag für unterstützenswert, sagte Struck der FR. Schäuble hatte gefordert, Enthaltungen einzelner Länder dürften im Bundesrat künftig „nicht mehr wie Neinstimmen wirken“. Der Bundesrat muss laut Grundgesetz seine Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit seiner 69 Stimmen fassen. Koalitionsregierte Länder müssen einheitlich abstimmen. Können sich die Parteien nicht einigen, müssen sie sich enthalten. Dies wirkt bei der Auszählung faktisch wie eine Neinstimme.