Blair-Vertrauter wirft Deutschen Blindheit vor

Peter Mandelson fordert von Kanzler Schröder mehr Einsatz im Antiterrorkrieg – und „präemptive“ Militärschläge

BERLIN taz ■ Der ehemalige Minister und Vertraute des britischen Premierministers Tony Blair, Peter Mandelson, hat von der Bundesregierung gefordert, sich künftig auch an vorbeugenden Militärschlägen gegen Schurkenstaaten und Terrororganisationen zu beteiligen. Wer „präemptive Militäreinsätze“ ausschließe, warnte Mandelson, „steuert Europa auf einen Kollisionskurs mit jeder künftigen – nicht nur einer republikanischen – amerikanischen Administration“. Die taz dokumentiert die Rede, die der Unterhausabgeordnete am Freitagabend auf einer nicht öffentlichen Veranstaltung in der britischen Botschaft in Berlin hielt.

Die britische Regierung vertrete die Auffassung, „dass wir eine ethische Pflicht haben, mehr und nicht weniger zu intervenieren“, sagte Mandelson. Dagegen sei er „verblüfft“ über „die weit verbreitete Fundamentalopposition“, die es in Deutschland gegen das Prinzip vorbeugender Einsätze gebe. Als „seltsam“ kritisierte der Politiker dabei die Haltung mancher Regierungsmitglieder: „Obwohl die Generation der 68er an der Macht ist, hat sie auf die Weltordnung einen Blick, der vor allem vom Status quo, von einer ‚Establishment-Sicht‘ bestimmt ist.“

Mandelson argumentiert speziell mit Blick auf die deutsche Debatte: „Wenn es richtig ist, einem Tschernobyl in Deutschland vorzubeugen, indem man die Atomkraftwerke eines nach dem anderen abschaltet – warum ist es dann falsch darüber nachzudenken, dem Einsatz von nuklearen oder anderen Massenvernichtungswaffen vorzubeugen?“ PATRIK SCHWARZ

der lange text SEITE 5