Aktionsplan gegen Terror verlangt
Kanzler Schröder und Frankreichs Präsident Chirac wollen die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste verstärken. Zeitgleich geht eine Terrordrohung gegen Frankreich ein
PARIS taz/afp ■ Europa, so stellte Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern in Paris fest, „ist ein Ort geworden, wo Terrorismus stattfindet“. „Der Terrorismus ist eine Herausforderung, die uns lange begleiten wird“, prognostizierte Schröder, „aber wir werden den Anforderungen gewachsen sein.“ Präsident Jacques Chirac stimmte seinem Gast zu. „Auch Frankreich kann jederzeit von einem Terroranschlag getroffen werden“, ergänzte er. Daher wollen sie den europäischen Aktionsplan gegen den Terrorismus sowie die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste und Polizeitruppen verstärken.
Am Abend vermeldete das französische Justizministerium, eine islamistische Gruppe habe mit Anschlägen auf Frankreich und französische Einrichtungen im Ausland gedroht. Die Pariser Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen eine Gruppe auf, die sich „Die Diener Allahs, des Mächtigen und Weisen“ nennt und bislang unbekannt war.
Das informelle Treffen in Paris war lange vor den Anschlägen von Madrid geplant. Gestern stand vor allem die Vorbereitung des EU-Frühjahrsgipfels am 25. und 26. März in Brüssel an. Stellvertretend für beide sprach Chirac den „spanischen Brüdern“ bei einer Pressekonferenz im Élysée-Palast sein Mitgefühl und seine Trauer aus. Beide betonten, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht nur „mit Machtmitteln“ erfolgen könne, sondern dass zugleich das Übel an der Wurzel gepackt werden müsse. Einzelheiten über ihre Vorhaben für die Intensivierung der Zusammenarbeit im Antiterrorkampf auf „nationaler, europäischer und transatlantischer“ Ebene nannten die beiden Politiker nicht. Am Freitag werden die Innenminister der EU-Länder zu demselben Thema beraten.
Einig sind sich der deutsche Sozialdemokrat und der französische Rechte auch in ihrer Freude über den Machtwechsel in Spanien. Die scheidende Aznar-Regierung hatte sowohl in der Frage des Irakkrieges als auch in der einer EU-Verfassung gegen die Politik von Berlin und Paris entschieden. Der künftige Regierungschef José Luis Zapatero hingegen kritisierte schon bei seinem ersten Auftritt nach der Wahl die US-Politik. DORA
