Schui: Genosse auf Abruf

Den Volkswirtschaftler der Uni Hamburg will die SPD rausschmeißen, weil er zu den Initiatoren der Diskussion um die Gründung einer neuen Linkspartei gehört

Buchholz/Hamburg taz ■ Er ist der Einzige der sieben Initiatoren der „Initiative Arbeit & soziale Gerechtigkeit“, der nicht aus der IG-Metall kommt: Herbert Schui, Volkswirtschafts-Professor der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik. Gemeinsam mit sechs führenden Funktionären des bayerischen Landesverbandes der Gewerkschaft hat er den Aufruf entwickelt, der in der SPD-Zentrale zurzeit für jede Menge Wirbel und scharfe Gegenreaktionen sorgt.

„Aus diesem Bündnis könne bei der nächsten Bundestagswahl eine wählbare soziale Alternative entstehen. Diese Entwicklung schließen wir ausdrücklich ein“, lauten die Kernthesen des Papiers, die die Option einer neuen bundesweiten Linkspartei formulieren und ihren Urhebern jetzt ein SPD-Parteiausschlussverfahren bescheren.

Einer von ihnen ist Schui, der zwar in Hamburg lehrt, aber im nahe gelegenen Buchholz in der Nordheide lebt und Mitglied der niedersächsischen Sozialdemokraten ist. Der Volkswirt gilt als entschiedener Kritiker neoliberaler Wirtschaftspolitik im Allgemeinen und der sozialdemokratischen Agenda 2010 im Besonderen. Er verliert jetzt, wie die anderen fünf SPD-Abtrünnigen – die siebte Initiatorin, eine bayrische Metallerin, gehört der Partei nicht an – zunächst für drei Monate seine Rechte als Mitglied. In dieser Zeit muss das Schiedsgericht des SPD-Bezirks Hannover, dem Niedersachsens SPD-Landeschef Jüttner vorsteht, über den endgültigen Ausschluss des Hochschuldozenten entscheiden. Jüttner selbst sprach sich bereits am Dienstag für den Auschluss Schuis aus. Es sei für die SPD, so Jüttner, „eine Frage der politischen Selbstbehauptung“. Marco Carini