Polnisches Klima-Veto

Osteuropäer befürchten Nachteile durch EU-Klimapaket. Ratspräsident Sarkozy scheitert mit Vermittlungsversuch

GDANSK/BERLIN rtr/taz ■ Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat bei Verhandlungen mit den osteuropäischen Ländern über die EU-Klimaziele keinen Durchbruch erzielt. Er sei aber sicher, dass man sich Ende dieser Woche beim EU-Gipfel einigen werde, sagte der amtierende Ratspräsident. Polens Ministerpräsident Donald Tusk betonte indes, bis dahin gebe es noch viel zu tun. Die ärmeren osteuropäischen Staaten befürchten, dass Obergrenzen für CO₂-Emissionen die Energiepreise in die Höhe treiben und ihre stark von Kohle abhängigen Volkswirtschaften Nachteile bescheren würden. Polen, das mehr als 90 Prozent seines Stroms mit Hilfe von Kohle erzeugt, hat bereits mit einem Veto gegen das EU-Klimapaket gedroht.

Die Gemeinschaft will den Ausstoß klimaschädlicher Gase bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 senken.

Kern des Streits sind die Kohlendioxid-Emissionsrechte: Die EU-Kommission will, dass die Energieversorger ab 2013 sämtliche CO₂-Zertifikate in einer Auktion kaufen müssen. Bislang werden sie noch weitgehend kostenlos zugeteilt. Einen Kompromissvorschlag Frankreichs, wonach die Versorger in Osteuropa erst ab 2016 zahlen müssten, lehnte der polnische Umweltminister Maciej Nowicki als unzureichend ab. Polen ist Gastgeber der Ministerrunde der UN-Klimakonferenz, die ab Donnerstag in Poznań tagt.