Sarkozy gibt an und aus

Frankreich legt Konjunkturprogramm für 26 Milliarden Euro auf. Staatsdefizit liegt bei knapp 4 Prozent

PARIS rtr ■ Frankreichs Regierung will die schwächelnde Wirtschaft mit einem Konjunkturpaket im Umfang von 26 Milliarden Euro ankurbeln. Kern der am Donnerstag von Präsident Nicolas Sarkozy vorgestellten Maßnahmen sind Investitionsprojekte. Dies sei derzeit der beste Weg zur Stützung des Wachstums und zum Erhalt von Arbeitsplätzen, begründete Sarkozy die Pläne der Regierung im Volumen von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mit dem Paket soll das Wirtschaftswachstum 2009 um rund 0,6 Prozentpunkte angehoben werden.

Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 10,5 Milliarden Euro für Infrastruktur, Forschung und Hilfen für die Kommunalbehörden. Auch sollen finanzielle Anreize zum Kauf von umweltfreundlicheren Neuwagen die angeschlagene Autobranche stützen.

Zusätzlich zu dem Konjunkturpaket will Frankreichs Regierung den Unternehmen für Investitionen Kredite und Steuervergünstigungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr gewähren. Ursprünglich sollte dies über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg geschehen.

Im Gegensatz zu Deutschland ist Frankreich im dritten Quartal noch knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt. Analysten erwarten jedoch eine starke Schrumpfung der Wirtschaft in den letzten drei Monaten dieses Jahres.

Das nun vorgelegte Konjunkturpaket wird das Haushaltsdefizit Frankreichs auf 3,9 Prozent erhöhen. Erlaubt sind nach dem EU-Stabilitätspakt 3,0 Prozent. Wegen der Krise haben die EU-Staaten jedoch grünes Licht zur Überschreitung der Defizitgrenze erhalten.

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