Bundestag will Kindergeld erhöhen

Die Bundesländer wehren sich aber noch gegen die höhere finanzielle Belastung

BERLIN afp ■ Der Bundestag hat am Donnerstag die Erhöhung des Kindergeldes und andere familienpolitische Leistungen beschlossen. Der Neuregelung zufolge steigt das Kindergeld für das erste und zweite Kind zum Jahreswechsel um je zehn Euro auf 164 Euro im Monat. Für das dritte Kind erhöht sich der Betrag auf 170 Euro, ab dem vierten Kind gibt es jeweils 195 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt um 216 Euro auf jährlich 6.024 Euro.

Bestandteil des Gesetzes ist außerdem das Schulbedarfspaket für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern: Jeweils zu Beginn des Schuljahres erhalten Schüler bis zur zehnten Klasse für den Kauf von Schulranzen und ähnliche Anschaffungen 100 Euro. Einen Antrag der FDP, das Paket auch über die zehnte Klasse hinaus zu gewähren, lehnte der Bundestag mit den Stimmen der Koalition ab. Zwar befürworteten im Grundsatz alle Fraktionen eine Ausweitung; Union und SPD konnten sich aber nicht einigen.

Das Gesetz zu den familienpolitischen Leistungen wird am Freitag im Bundesrat behandelt, die Länderkammer voraussichtlich aber noch nicht passieren. Es wird damit gerechnet, dass die Länder wegen der finanziellen Belastung den Vermittlungsausschuss anrufen. Sie fordern vom Bund für die anfallenden Kosten einen jährlichen Ausgleich von rund 650 Millionen Euro.