Streit um Ölfreigabe
Die USA, Großbritannien und Spanien fordern vom Sicherheitsrat die Aufhebung der Iraksanktionen. Frankreich und Russland sind dagegen
NEW YORK/WASHINGTON ap/dpa ■ Die USA haben im UN-Sicherheitsrat gestern die Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak beantragt. UN-Botschafter John Negroponte legte in New York einen Resolutionsentwurf vor, der zugleich einen Plan für die Nachkriegsordnung enthält: Die Besatzungszeit soll mindestens ein Jahr dauern. Die Einschränkungen für die Ölindustrie sollen sofort aufgehoben werden, eine neue Verwaltung soll die Öleinnahmen verwalten. Die Vereinten Nationen sollen nur begrenzt mitreden dürfen.
Die USA bezeichnen sich in dem Entwurf erstmals als Besatzungsmacht im Irak und nehmen die damit verbundenen völkerrechtlichen Verpflichtungen auf sich. Die Vereinten Nationen sollen die USA und Großbritannien als wichtigste Staaten der Kriegsallianz zunächst für zwölf Monate zur Verwaltung des Landes ermächtigen. Dieser Zeitraum könnte nach Einschätzung von UN-Diplomaten jedoch beliebig verlängert werden, da Amerikaner und Briten als Vetomächte jeden UN-Beschluss zur Aufhebung ihres Mandats blockieren könnten.
Die Aufhebung der 1990 nach der Invasion in Kuwait verhängten UN-Sanktionen würde den USA und Großbritannien einen weit reichenden Einfluss auf die Erneuerung der irakischen Ölindustrie verschaffen. Russland und Frankreich kritisieren dies. Das UN-Programm „Öl für Lebensmittel“ für eine begrenzte Ausfuhr von Öl soll in vier Monaten auslaufen. Das bisher stets neu aufgelegte Programm ist bis 3. Juni befristet. Negroponte drängte, dies sei „der allerletzte Termin für eine Entscheidung über die Resolution“.
Den UN räumt der Resolutionsentwurf die Aufgabe ein, einen Sonderkoordinator für Irak zu ernennen. Dieser soll sich in Zusammenarbeit mit den Alliierten vor allem um die humanitäre Versorgung kümmern. Beim Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen soll er zwar mitwirken, aber keine Verantwortung übernehmen. Die bisherige UN-Mission zur Kontrolle der Abrüstung in Irak wird in dem Resolutionsentwurf nicht erwähnt.
Im Sicherheitsrat wurde ein Streit über die Irakinitiative der USA erwartet. Russland will das Sanktionsende von einer Rückkehr der UN-Waffeninspekteure nach Irak abhängig machen. Negroponte schloss jedoch eine Rückkehr der UN-Kontrolleure „in absehbarer Zukunft“ aus.
