Weniger Lauschangriffe in den USA

Anders als in Deutschland ist in den USA die Zahl der abgehörten Telefonate gesunken

BERLIN taz ■ Während der deutsche Datenschutzbeauftragte eine stetige Zunahme der Telefonüberwachungen auf nunmehr 21.874 Abhöraktionen im Jahre 2002 beklagt (siehe Artikel Seite 8), ist die Zahl der Abhöraktionen in den USA 2002 auf 1.358 gesunken. Das berichtet das Onlinemagazin Heise unter Verweis auf den offiziellen Bericht des Administrative Office of the United States Courts, in dem alle von US-Bundes- und Länderbehörden beantragten und von einem Richter genehmigten „wiretaps“ statistisch ausgewertet werden.

Ähnlich wie in Deutschland wird der überwiegende Anteil der Abhöraktionen (77 Prozent) im Bereich der Drogendelikte eingesetzt. Im Vergleich zu 2001 ging die Zahl der Überwachungen in den Vereinigten Staaten um neun Prozent zurück, während sie von 2000 auf 2001 noch um 25 Prozent gestiegen war. Nicht aufgeführt sind allerdings Überwachungen, bei denen nur die gewählten oder anrufenden Nummern mitgeloggt werden, und die Fälle, die nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa) genehmigt wurden. Danach dürfen US-Ermittlungsbehörden auch dann ohne konkreten Tatverdacht abhören und überwachen, wenn die überwachte Person für eine fremde Macht in den USA spionieren oder „terroristische Zwecke“ verfolgen soll. WG